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§ 5§ 7
  1. AFuV

§ 6 AFuV - Prüfungsausschuss

(1) Zur Abnahme von Prüfungen werden von der Bundesnetzagentur Prüfungsausschüsse gebildet. Ein Prüfungsausschuss besteht aus einem Vorsitzenden und mindestens einem Beisitzer.

(2) Die Vorsitzenden und die Beisitzer der Prüfungsausschüsse (Prüfer) werden vom Präsidenten der Bundesnetzagentur bestellt; sie müssen nicht Angehörige der Bundesnetzagentur sein. Die Bestellung erfolgt in der Regel für fünf Jahre; sie kann verlängert werden. Die Bundesnetzagentur kann die Bestellung von Prüfern auch vor Ablauf der festgelegten Frist aus wichtigem Grund zurückziehen. Hierzu zählt insbesondere die Besorgnis, dass eine ordnungsgemäße Wahrnehmung der Prüfungsaufgaben aus gesundheitlichen oder anderen Gründen nicht sichergestellt werden kann.

(3) Zum Prüfer kann bestellt werden, wer

1.
volljährig und
2.
Inhaber eines Amateurfunkzeugnisses der Zeugnisklasse A oder im Besitz eines mindestens gleichwertigen berufsqualifizierenden Abschlusses ist.
Einzelheiten werden durch die Bundesnetzagentur festgelegt und in ihrem Amtsblatt veröffentlicht.
Weitere Inhalte
  • BGH, Urteil vom 30.01.2001 - XI ZR 183/00
  • OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.06.2009 - 9 U 187/08
  • OLG Oldenburg, Urteil vom 16.07.1997 - 2 U 114/97
  • OLG Hamm, Urteil vom 02.11.1998 - 18 U 90/98
  • ArbG Gießen, Entscheidung vom 15.11.1995 - 10 Ca 270/95
  • Art 198 BGBEG
  • § WZBOLBek
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