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§ 4§ 6
  1. AFuV

§ 5 AFuV - Durchführung der Prüfung

(1) Die Prüfung nach § 4 Abs. 1, 2 und 3 besteht aus einer schriftlichen Prüfung, der unter den nach Absatz 5 festzulegenden Voraussetzungen eine mündliche Nachprüfung folgen kann. Die Prüfungen sind nicht öffentlich. Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses kann Personen, die ein berechtigtes Interesse nachweisen, die Anwesenheit bei der Prüfung gestatten.

(2) Der Prüfungsausschuss entscheidet über das Ergebnis der Prüfung. Die Prüfung ist bestanden, wenn der Bewerber in allen Teilen ausreichende Kenntnisse, Fähigkeiten und soweit erforderlich auch Fertigkeiten nachgewiesen hat. Bei nicht einstimmiger Bewertung des Prüfungsergebnisses entscheidet der Prüfungsvorsitzende.

(3) Nicht bestandene Prüfungsteile können innerhalb von 24 Monaten nach der Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses der ersten Prüfung wiederholt werden. Nach Ablauf dieses Zeitraums muss die Prüfung vollständig wiederholt werden. Nicht bestandene Zusatzprüfungen können nur als vollständige Zusatzprüfung erneut abgelegt werden. § 3 gilt entsprechend.

(4) Die Prüfungen sollen räumlich und bezüglich der gestellten Aufgaben barrierefrei zugänglich sein. Die Bundesnetzagentur gewährt Menschen mit Behinderungen oder chronischen Erkrankungen bei der Prüfungsdurchführung die ihren besonderen Belangen entsprechenden Erleichterungen. Die Behinderung oder chronische Erkrankung ist mit der Antragstellung zur Prüfung nachzuweisen. Über Art und Umfang der zu gewährenden Erleichterungen entscheidet die Bundesnetzagentur. § 4 bleibt unberührt.

(5) Einzelheiten zur Durchführung von Prüfungen werden nach Anhörung der betroffenen Kreise von der Bundesnetzagentur festgelegt und in ihrem Amtsblatt veröffentlicht.

Weitere Inhalte
  • LSG Bayern, Beschluss vom 24.04.2017 - L 8 SO 77/17
  • OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.02.2024 - 10 A 3318/21
  • BGH, Urteil vom 19.03.2024 - VIa ZR 1712/22
  • § 5 TierwMeistPrV - Anforderungen im Prüfungsteil „Tierhaltung, Tierproduktion und Verfahrenstechnik“
  • § 321 FamFG - Einholung eines Gutachtens
  • § 22 BEHG - Bußgeldvorschriften
  • § 26 TEHG - Pflichtenfreistellung für Betreiber von Anlagen mit überwiegendem Biomasseeinsatz
  • § 68 SAG - Allgemeine Grundsätze für eine Abwicklung
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