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Version
6. Juli 2013
6. Juli 2013
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5. Januar 2026
5. Januar 2026
(1) Zuständige Behörden für die Aufgaben dieses Teils des Gesetzes sind die Gemeinden oder die nach Landesrecht zuständigen Behörden, soweit nicht nachstehend Abweichendes geregelt ist.
(2) Die obersten Landesbehörden oder die von ihnen benannten Stellen sind zuständig für die Mitteilungen nach § 47c Absatz 5 und 6 sowie nach § 47d Absatz 7.
(3) Das Eisenbahn-Bundesamt ist zuständig für die Ausarbeitung der Lärmkarten für Schienenwege von Eisenbahnen des Bundes nach § 47c sowie insoweit für die Mitteilung der Haupteisenbahnstrecken nach § 47c Absatz 5, für die Mitteilung der Informationen nach § 47c Absatz 6 und für die Information der Öffentlichkeit über Lärmkarten nach § 47f Absatz 1 Satz 1 Nummer 3.
(4) Abweichend von Absatz 1 ist ab dem 1. Januar 2015 das Eisenbahn-Bundesamt zuständig für die Aufstellung eines bundesweiten Lärmaktionsplanes für die Haupteisenbahnstrecken des Bundes mit Maßnahmen in Bundeshoheit. Bei Lärmaktionsplänen für Ballungsräume wirkt das Eisenbahn-Bundesamt an der Lärmaktionsplanung mit.
Fachbeiträge • 2
- 1. Immissionsschutzrecht: Lärmschutzklage der Stadt Mahlberg gegen Deutsche Bahn abgewiesen (VG Freiburg, Urteil vom 25. Juli 2014, 5 K 1491/13)Eingeschränkter ZugriffAf-Comunion_2022 · www.anwaltskanzlei-fricke.de · 28. April 2014
- 2. BVerwG 7 A 9.12, Urteil vom 18. Juli 2013Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de
Öffentliche Quellen • 4
- 1. 19/14492 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 21. Oktober 2019 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 25. Oktober 2019
- 2. 19/20590 - Unterrichtung: Umweltgutachten 2020 des Sachverständigenrates für Umweltfragen Für eine entschlossene Umweltpolitik in Deutschland und EuropaBundestag Drucksachen · 25. Mai 2020
- 3. 19/31554 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/31307 - Lärmschutz an der BETUWE-LinieBundestag Drucksachen · 15. Juli 2021
- 4. 21/3993 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/3783 - Verkehrslärmschwerpunkte an Bundesautobahnen und Pläne der Bundesregierung zum LärmschutzBundestag Drucksachen · 3. Februar 2026