6. Juli 2013
5. Januar 2026
(1) Zuständige Behörden für die Aufgaben dieses Teils des Gesetzes sind die Gemeinden oder die nach Landesrecht zuständigen Behörden, soweit nicht nachstehend Abweichendes geregelt ist.
(2) Die obersten Landesbehörden oder die von ihnen benannten Stellen sind zuständig für die Mitteilungen nach § 47c Absatz 5 und 6 sowie nach § 47d Absatz 7.
(3) Das Eisenbahn-Bundesamt ist zuständig für die Ausarbeitung der Lärmkarten für Schienenwege von Eisenbahnen des Bundes nach § 47c sowie insoweit für die Mitteilung der Haupteisenbahnstrecken nach § 47c Absatz 5, für die Mitteilung der Informationen nach § 47c Absatz 6 und für die Information der Öffentlichkeit über Lärmkarten nach § 47f Absatz 1 Satz 1 Nummer 3.
(4) Abweichend von Absatz 1 ist ab dem 1. Januar 2015 das Eisenbahn-Bundesamt zuständig für die Aufstellung eines bundesweiten Lärmaktionsplanes für die Haupteisenbahnstrecken des Bundes mit Maßnahmen in Bundeshoheit. Bei Lärmaktionsplänen für Ballungsräume wirkt das Eisenbahn-Bundesamt an der Lärmaktionsplanung mit.
Öffentliche Quellen • 24
- 1. 15/3921 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EG-Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm -15/3782- Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des BundesratesBundestag Drucksachen · 14. Oktober 2004
- 2. 15/3441 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Strategischen Umweltprüfung und zur Umsetzung der Richtlinie 2001/42/EG (SUPG)Bundestag Drucksachen · 29. Juni 2004
- 3. 15/3782 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EG-Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von UmgebungslärmBundestag Drucksachen · 27. September 2004
- 4. 15/4501 - Beschlussempfehlung: 1. zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/3441- Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Strategischen Umweltprüfung und zur Umsetzung der Richtlinie 2001/42/EG (SUPG) 2. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/4119, 15/4236- Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Strategischen Umweltprüfung und zur Umsetzung der Richtlinie 2001/42/EG (SUPG)Bundestag Drucksachen · 15. Dezember 2004
- 5. 15/4024 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/3782, 15/3921- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EG-Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von UmgebungslärmBundestag Drucksachen · 26. Oktober 2004
- 6. 15/5734 - Beschlussempfehlung: zu dem Gesetz zur Umsetzung der EG-Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm -15/3782, 15/3921, 15/4024 /, 15/4377, 15/4412-Bundestag Drucksachen · 15. Juni 2005
- 7. 16/4495 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Februar 2007 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 2. März 2007
- 8. 16/4331 - Antwort: Aktueller Stand Umsetzung der EU-UmgebungslärmrichtlinieBundestag Drucksachen · 16. Februar 2007
Fachbeiträge • 1
- 1. Immissionsschutzrecht: Lärmschutzklage der Stadt Mahlberg gegen Deutsche Bahn abgewiesen (VG Freiburg, Urteil vom 25. Juli 2014, 5 K 1491/13)Eingeschränkter ZugriffAf-Comunion_2022 · www.anwaltskanzlei-fricke.de · 28. April 2014