30. Juni 2012
8. September 2015
27. Juni 2020
9. Juli 2024
5. Januar 2026
(1) Die zuständigen Behörden stellen bis zum 18. Juli 2008 Lärmaktionspläne auf, mit denen Lärmprobleme und Lärmauswirkungen geregelt werden für
- 1.
- Orte in der Nähe der Hauptverkehrsstraßen mit einem Verkehrsaufkommen von über sechs Millionen Kraftfahrzeugen pro Jahr, der Haupteisenbahnstrecken mit einem Verkehrsaufkommen von über 60 000 Zügen pro Jahr und der Großflughäfen,
- 2.
- Ballungsräume mit mehr als 250 000 Einwohnern.
(2) Die Lärmaktionspläne haben den Mindestanforderungen des Anhangs V der Richtlinie 2002/49/EG zu entsprechen und die nach Anhang VI der Richtlinie 2002/49/EG an die Kommission zu übermittelnden Daten zu enthalten. Ziel dieser Pläne soll es auch sein, ruhige Gebiete gegen eine Zunahme des Lärms zu schützen.
(2a) Öffentliche Eisenbahninfrastrukturunternehmen sind verpflichtet, an der Aufstellung von Lärmaktionsplänen für Orte in der Nähe der Haupteisenbahnstrecken und für Ballungsräume mit Eisenbahnverkehr mitzuwirken.
(3) Die Öffentlichkeit wird zu Vorschlägen für Lärmaktionspläne gehört. Sie erhält rechtzeitig und effektiv die Möglichkeit, an der Ausarbeitung und der Überprüfung der Lärmaktionspläne mitzuwirken. Die Ergebnisse der Mitwirkung sind zu berücksichtigen. Die Öffentlichkeit ist über die getroffenen Entscheidungen zu unterrichten. Es sind angemessene Fristen mit einer ausreichenden Zeitspanne für jede Phase der Beteiligung vorzusehen.
(4) § 47c Absatz 3 gilt entsprechend.
(5) Die Lärmaktionspläne werden bei bedeutsamen Entwicklungen für die Lärmsituation, ansonsten jedoch alle fünf Jahre nach dem Zeitpunkt ihrer Aufstellung überprüft und erforderlichenfalls überarbeitet. Ist ein Lärmaktionsplan nach Satz 1 im Kalenderjahr 2023 zu überprüfen und zu überarbeiten, dann hat dies bis zum Ablauf des 18. Juli 2024 zu erfolgen.
(6) § 47 Absatz 3 Satz 2 und Absatz 6 gilt entsprechend.
(7) Die zuständigen Behörden teilen Informationen aus den Lärmaktionsplänen, die in der Rechtsverordnung nach § 47f bezeichnet werden, dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit oder einer von ihm benannten Stelle mit.
Öffentliche Quellen • 30
- 1. 15/3441 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Strategischen Umweltprüfung und zur Umsetzung der Richtlinie 2001/42/EG (SUPG)Bundestag Drucksachen · 29. Juni 2004
- 2. 15/3782 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EG-Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von UmgebungslärmBundestag Drucksachen · 27. September 2004
- 3. 15/4501 - Beschlussempfehlung: 1. zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/3441- Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Strategischen Umweltprüfung und zur Umsetzung der Richtlinie 2001/42/EG (SUPG) 2. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/4119, 15/4236- Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Strategischen Umweltprüfung und zur Umsetzung der Richtlinie 2001/42/EG (SUPG)Bundestag Drucksachen · 15. Dezember 2004
- 4. 15/4024 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/3782, 15/3921- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EG-Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von UmgebungslärmBundestag Drucksachen · 26. Oktober 2004
- 5. 16/508 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm in der Umgebung von FlugplätzenBundestag Drucksachen · 2. Februar 2006
- 6. 16/3813 - Beschlussempfehlung und Bericht: 1. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/508- Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm in der Umgebung von Flugplätzen 2. zu dem Antrag der Abgeordneten Michael Kauch, Horst Friedrich (Bayreuth), Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/263- Das Fluglärmgesetz unverzüglich und sachgerecht modernisieren 3. zu dem Antrag der Abgeordneten Winfried Hermann, Peter Hettlich, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/551- Den Schutz der Anwohner vor Fluglärm wirksam verbessernBundestag Drucksachen · 13. Dezember 2006
- 7. 15/5734 - Beschlussempfehlung: zu dem Gesetz zur Umsetzung der EG-Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm -15/3782, 15/3921, 15/4024 /, 15/4377, 15/4412-Bundestag Drucksachen · 15. Juni 2005
- 8. 16/7676 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Zeit vom 27. Dezember 2007 bis 4. Januar 2008 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 4. Januar 2008
Fachbeiträge • 27
- 1. Tempo 30 wegen Lärmschutz: Was können und was müssen Behörden machen?Eingeschränkter ZugriffDr. Olaf Dilling · www.recht-energisch.de · 24. April 2026
- 2. Keine Bindungswirkung eines kommunalen Lärmaktionsplans gegenüber der DB Netz AGEingeschränkter ZugriffGabriele Reissland · www.cbh.de · 10. Januar 2017
- 3. qualifizierte Gefahr ArchiveEingeschränkter ZugriffDr. Olaf Dilling · www.recht-energisch.de · 24. April 2026
- 4. Dr. Miriam Vollmer, Autor bei Recht energischEingeschränkter ZugriffDr. Miriam Vollmer · www.recht-energisch.de · 6. Dezember 2019
- 5. 2. Dezember 2019Eingeschränkter ZugriffDr. Miriam Vollmer · www.recht-energisch.de · 2. Dezember 2019
- 6. Immissionsschutzrecht ArchiveEingeschränkter ZugriffDr. Olaf Dilling · www.recht-energisch.de · 24. April 2026
- 7. Recht energischEingeschränkter ZugriffDr. Miriam Vollmer · www.recht-energisch.de · 4. Dezember 2019
- 8. Immissionsschutz ArchiveEingeschränkter ZugriffDr. Olaf Dilling · www.recht-energisch.de · 24. April 2026