6. August 2010
5. Januar 2026
(1) Die zuständige Straßenverkehrsbehörde beschränkt oder verbietet den Kraftfahrzeugverkehr nach Maßgabe der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften, soweit ein Luftreinhalteplan oder ein Plan für kurzfristig zu ergreifende Maßnahmen nach § 47 Absatz 1 oder 2 dies vorsehen. Die Straßenverkehrsbehörde kann im Einvernehmen mit der für den Immissionsschutz zuständigen Behörde Ausnahmen von Verboten oder Beschränkungen des Kraftfahrzeugverkehrs zulassen, wenn unaufschiebbare und überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit dies erfordern.
(2) Die zuständige Straßenverkehrsbehörde kann den Kraftfahrzeugverkehr nach Maßgabe der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften auf bestimmten Straßen oder in bestimmten Gebieten verbieten oder beschränken, wenn der Kraftfahrzeugverkehr zur Überschreitung von in Rechtsverordnungen nach § 48a Absatz 1a festgelegten Immissionswerten beiträgt und soweit die für den Immissionsschutz zuständige Behörde dies im Hinblick auf die örtlichen Verhältnisse für geboten hält, um schädliche Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen zu vermindern oder deren Entstehen zu vermeiden. Hierbei sind die Verkehrsbedürfnisse und die städtebaulichen Belange zu berücksichtigen. § 47 Absatz 6 Satz 1 bleibt unberührt.
(3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 51) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu regeln, dass Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung von Verkehrsverboten ganz oder teilweise ausgenommen sind oder ausgenommen werden können, sowie die hierfür maßgebenden Kriterien und die amtliche Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge festzulegen. Die Verordnung kann auch regeln, dass bestimmte Fahrten oder Personen ausgenommen sind oder ausgenommen werden können, wenn das Wohl der Allgemeinheit oder unaufschiebbare und überwiegende Interessen des Einzelnen dies erfordern.
Öffentliche Quellen • 67
- 1. Bundesgerichtshof verneint einen Unterlassungsanspruch von Anwohnern bei Verstößen gegen das nach dem Luftreinhalteplan der Landeshauptstadt Stuttgart bestimmte Lkw-DurchfahrtsverbotBGH Pressemitteilungen · 14. Juni 2022
- 2. 7/888 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des WasserhaushaltsgesetzesBundestag Drucksachen · 9. Juli 1973
- 3. 10/6793 - Antwort: Maßnahmen gegen LuftverschmutzungBundestag Drucksachen · 14. Januar 1987
- 4. 11/7883 - Antrag: Maßnahmen gegen die Gefährdung durch bodennahes OzonBundestag Drucksachen · 17. September 1990
- 5. 11/7589 - Unterrichtung: Raumordnungsbericht 1990Bundestag Drucksachen · 19. Juli 1990
- 6. 11/6675 - Änderungsantrag: zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 11/4909, 11/6633 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundes-ImmissionsschutzgesetzesBundestag Drucksachen · 14. März 1990
- 7. 12/772 - Antrag: Minderung der Ozon-Belastung - Maßnahmen zur Bekämpfung des Sommer-SmogsBundestag Drucksachen · 17. Juni 1991
- 8. 12/3047 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. Juli 1992 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 17. Juli 1992
Fachbeiträge • 122
- 1. § 40 VerkehrsbeschränkungenEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 13. Oktober 2026
- 2. 51 gelbe und grüne Plakette freiEingeschränkter Zugriffwww.strassenausstatter.de · 4. Juni 2013
- 3. 52 grüne Plakette freiEingeschränkter Zugriffwww.strassenausstatter.de · 4. Juni 2013
- 4. 50 rote, gelbe & grüne Plakette freiEingeschränkter Zugriffwww.strassenausstatter.de · 4. Juni 2013
- 5. 52 grüne Plakette freiEingeschränkter Zugriffwww.strassenausstatter.de · 4. Juni 2013
- 6. 50 rote, gelbe & grüne Plakette freiEingeschränkter Zugriffwww.strassenausstatter.de · 4. Juni 2013
- 7. 52 grüne Plakette freiEingeschränkter Zugriffwww.strassenausstatter.de · 4. Juni 2013
- 8. 52 grüne Plakette freiEingeschränkter Zugriffwww.strassenausstatter.de · 4. Juni 2013