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6. Juli 2013
6. Juli 2013
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5. Januar 2026
5. Januar 2026
(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 51) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die zur Durchführung des § 41 und des § 42 Absatz 1 und 2 erforderlichen Vorschriften zu erlassen, insbesondere über
- 1.
- bestimmte Grenzwerte, die zum Schutz der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Geräusche nicht überschritten werden dürfen, sowie über das Verfahren zur Ermittlung der Emissionen oder Immissionen,
- 2.
- bestimmte technische Anforderungen an den Bau von Straßen, Eisenbahnen, Magnetschwebebahnen und Straßenbahnen zur Vermeidung von schädlichen Umwelteinwirkungen durch Geräusche und
- 3.
- Art und Umfang der zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Geräusche notwendigen Schallschutzmaßnahmen an baulichen Anlagen.
(2) Wegen der Anforderungen nach Absatz 1 gilt § 7 Absatz 5 entsprechend.
Fachbeiträge • 51
- 1. Anlagengenehmigung nach den Vorschriften des Immissionsschutzrechts für landwirtschaftliche BauvorhabenEingeschränkter ZugriffPk · www.dr-kauch.de · 27. Februar 2020
- 2. Schallschutzmaßnahmen - Anspruch auf Entschädigung gegen EnteignungsbehördeEingeschränkter ZugriffHans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 19. Februar 2013
- 3. Einwendungsausschluss bei der Planung einer BahnnetzerweiterungEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 11. März 2014
- 4. BVerwG 7 A 28.12, Urteil vom 21. November 2013Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de
- 5. BVerwG 9 B 11.10, Beschluss vom 02. September 2010Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de
- 6. Verfahrensinformation zu 2 B 1.11Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de
- 7. BVerwG 5 B 57.13, Beschluss vom 15. Januar 2014Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de
- 8. BVerwG 7 A 24.12, Urteil vom 19. März 2014Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de
Öffentliche Quellen • 19
- 1. 17/13190 - Beschlussempfehlung: zu dem Elften Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - Drucksachen 17/10771, 17/11610, 17/12284 -Bundestag Drucksachen · 23. April 2013
- 2. 17/12726 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Regulierung im EisenbahnbereichBundestag Drucksachen · 13. März 2013
- 3. 18/2849 - Verordnung: Verordnung zur Änderung der Sechzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verkehrslärmschutzverordnung - 16. BImSchV)Bundestag Drucksachen · 13. Oktober 2014
- 4. 17/12284 - Unterrichtung: Elftes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - Drucksachen 17/10771, 17/11610 - Anrufung des VermittlungsausschussesBundestag Drucksachen · 5. Februar 2013
- 5. 17/14333 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. Juli 2013 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 5. Juli 2013
- 6. 18/1280 - Verordnung: Verordnung zur Änderung der Sechzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verkehrslärmschutzverordnung - 16. BImSchV)Bundestag Drucksachen · 30. April 2014
- 7. 18/9480 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 18/9369 - Weiterer Ausbau der BetuwerouteBundestag Drucksachen · 26. August 2016
- 8. 18/4402 - Antwort: Stärkung des Lärmschutzes auf der Schiene - Drucksache 18/4244 -Bundestag Drucksachen · 23. März 2015