(1) Das Bundesministerium der Verteidigung kann für Anlagen nach § 3 Absatz 5 Nummer 1 und 3, die der Landesverteidigung dienen, in Einzelfällen, auch für bestimmte Arten von Anlagen, Ausnahmen von diesem Gesetz und von den auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen zulassen, soweit dies zwingende Gründe der Verteidigung oder die Erfüllung zwischenstaatlicher Verpflichtungen erfordern. Dabei ist der Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen zu berücksichtigen.
(2) Die Bundeswehr darf bei Anlagen nach § 3 Absatz 5 Nummer 2, die ihrer Bauart nach ausschließlich zur Verwendung in ihrem Bereich bestimmt sind, von den Vorschriften dieses Gesetzes und der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen abweichen, soweit dies zur Erfüllung ihrer besonderen Aufgaben zwingend erforderlich ist. Die auf Grund völkerrechtlicher Verträge in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen dürfen bei Anlagen nach § 3 Absatz 5 Nummer 2, die zur Verwendung in deren Bereich bestimmt sind, von den Vorschriften dieses Gesetzes und der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen abweichen, soweit dies zur Erfüllung ihrer besonderen Aufgaben zwingend erforderlich ist.
Öffentliche Quellen • 16
- 1. 11/7824 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Überleitung von Bundesrecht nach Berlin (West) nach Fortfall der alliierten Vorbehaltsrechte (Sechstes Überleitungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 11. September 1990
- 2. 11/7217 - Kleine Anfrage: Zivilisationsverträglichkeit von Verteidigungsvorbereitungen im FriedenBundestag Drucksachen · 23. Mai 1990
- 3. 11/7826 - Antwort: Zivilisationsverträglichkeit von Verteidigungsvorbereitungen im FriedenBundestag Drucksachen · 10. September 1990
- 4. 12/4006 - Unterrichtung: Fünfter Immissionsschutzbericht der BundesregierungBundestag Drucksachen · 15. Dezember 1992
- 5. 12/6477 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 18. März 1993 zur Änderung des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut und zu weiteren ÜbereinkünftenBundestag Drucksachen · 21. Dezember 1993
- 6. 14/584 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Notenwechsel vom 29. April 1998 über die Rechtsstellung der dänischen, griechischen, italienischen, luxemburgischen, norwegischen, portugiesischen, spanischen und türkischen Streitkräfte in der Bundesrepublik DeutschlandBundestag Drucksachen · 22. März 1999
- 7. 16/9526 - Antwort: Stand der Erweiterung des Truppenübungsplatzes Grafenwöhr und Einhaltung der FFH-RichtlinieBundestag Drucksachen · 9. Juni 2008
- 8. 16/13299 - Unterrichtung: zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Schutzes vor nichtionisierender Strahlung - Drucksache 16/12787- Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 4. Juni 2009
Fachbeiträge • 3
- 1. Feldhamster vs. Leopard? Umweltrecht in der ZeitenwendeEingeschränkter ZugriffDr. Michael Schramm · www.lto.de · 19. November 2026
- 2. Feldhamster vs. Leopard? Umweltrecht in der ZeitenwendeEingeschränkter ZugriffDr. Michael Schramm · www.lto.de · 19. November 2026
- 3. Update Umweltrecht GesetzgebungEingeschränkter Zugriffwww.bbgundpartner.de · 15. Juni 2026