4. Dezember 2010
8. September 2015
27. Juni 2020
5. Januar 2026
8. Juni 2026
Zur Erfüllung von Verpflichtungen aus zwischenstaatlichen Vereinbarungen oder von bindenden Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union kann die Bundesregierung zu dem in § 1 genannten Zweck durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, dass Anlagen, Stoffe, Erzeugnisse, Brennstoffe oder Treibstoffe gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen nur in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn sie nach Maßgabe der §§ 32 bis 35 bestimmte Anforderungen erfüllen. In einer Rechtsverordnung nach Satz 1, die der Erfüllung bindender Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte dient, kann das Kraftfahrt-Bundesamt als Genehmigungsbehörde bestimmt und insoweit der Fachaufsicht des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit unterstellt werden.
Öffentliche Quellen • 21
- 1. 21/8822 - Verordnung: Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 und zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2427Bundestag Drucksachen · 28. Oktober 2026
- 2. 11/756 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über den Vollzug des Abfallgesetzes vom 27. August 1986Bundestag Drucksachen · 1. September 1987
- 3. 11/3141 - Antwort: Gefahrguttransporte - Verringerung der TransportmengenBundestag Drucksachen · 19. Oktober 1988
- 4. 13/8801 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BauproduktengesetzesBundestag Drucksachen · 22. Oktober 1997
- 5. 13/11118 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundes-ImmissionsschutzgesetzesBundestag Drucksachen · 22. Juni 1998
- 6. 13/6913 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Kennzeichnung und steuerlichen Förderung von umweltfreundlicheren Kraftstoffen (UmKraftG)Bundestag Drucksachen · 7. Februar 1997
- 7. 14/8462 - Verordnung: Verordnung zur Änderung abfallrechtlicher Bestimmungen zur AltölentsorgungBundestag Drucksachen · 8. März 2002
- 8. 14/3363 - Unterrichtung: Umweltgutachten 2000 des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen - Schritte ins nächste JahrtausendBundestag Drucksachen · 14. März 2000
Fachbeiträge • 1
- 1. Anlagengenehmigung nach den Vorschriften des Immissionsschutzrechts für landwirtschaftliche BauvorhabenEingeschränkter ZugriffPk · www.dr-kauch.de · 27. Februar 2020