5. Januar 2026
8. Juni 2026
(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 51) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates vorzuschreiben, dass bestimmte Stoffe oder Erzeugnisse aus Stoffen, die geeignet sind, bei ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung oder bei der Verbrennung zum Zwecke der Beseitigung oder der Rückgewinnung einzelner Bestandteile schädliche Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen hervorzurufen, gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen nur hergestellt, eingeführt oder sonst in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn sie zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen bestimmten Anforderungen an ihre Zusammensetzung und das Verfahren zu ihrer Herstellung genügen. Die Ermächtigung des Satzes 1 erstreckt sich nicht auf Anlagen, Brennstoffe, Treibstoffe und Fahrzeuge.
(2) Anforderungen nach Absatz 1 Satz 1 können unter Berücksichtigung der technischen Entwicklung auch für einen Zeitpunkt nach Inkrafttreten der Rechtsverordnung festgesetzt werden. Wegen der Anforderungen nach Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 gilt § 7 Absatz 5 entsprechend.
(3) Soweit dies mit dem Schutz der Allgemeinheit vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen vereinbar ist, kann in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 an Stelle der Anforderungen über die Zusammensetzung und das Herstellungsverfahren vorgeschrieben werden, dass die Stoffe und Erzeugnisse deutlich sichtbar und leicht lesbar mit dem Hinweis zu kennzeichnen sind, dass bei ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung oder bei ihrer Verbrennung schädliche Umwelteinwirkungen entstehen können oder dass bei einer bestimmten Verwendungsart schädliche Umwelteinwirkungen vermieden werden können.
Öffentliche Quellen • 19
- 1. 7/179 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge - Bundes-Immissionsschutzgesetz -Bundestag Drucksachen · 14. Februar 1973
- 2. 7/2272 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Abwasserabgabengesetz - AbwAG -)Bundestag Drucksachen · 18. Juni 1974
- 3. 7/5755 - Fragen: Fragen gemäß § 111 der Geschäftsordnung für August 1976 Teil II: Fragen 1 bis 88 mit den dazu erteilten AntwortenBundestag Drucksachen · 12. September 1976
- 4. 8/2006 - Unterrichtung: Erster Immissionsschutzbericht der BundesregierungBundestag Drucksachen · 23. Juli 1978
- 5. 7/5724 - Fragen: Fragen gemäß § 111 der Geschäftsordnung für Juli 1976 Teil IV: Fragen 1 bis 58 mit den dazu erteilten AntwortenBundestag Drucksachen · 24. August 1976
- 6. 8/838 - Schriftliche Fragen: Fragen für den Monat Juli 1977 Teil V: Fragen 1 bis 94 mit den dazu erteilten AntwortenBundestag Drucksachen · 21. August 1977
- 7. 9/139 - Fragen: Fragen für die Fragestunden der Sitzungen des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 11. Februar 1981 am Donnerstag, dem 12. Februar 1981Bundestag Drucksachen · 6. Februar 1981
- 8. 9/672 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. Juli 1981 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 17. Juli 1981