Wichtiger Hinweis: Die für Artikel vor dem 3. Februar 2026 angezeigten Inkrafttretensdaten können vereinzelt ungenau sein. Bitte beachten Sie, dass der Gesetzestext selbst auf dem neuesten Stand ist und verlässlich verwendet werden kann.
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1. Januar 2015
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1. Oktober 2021
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5. Januar 2026
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8. Juni 2026
8. Juni 2026
Nachdem der Bericht nach Artikel 22 der Richtlinie 2009/28/EG der Europäischen Kommission vorgelegt wurde, übermittelt die Bundesregierung den Bericht nach § 64 der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat. Die Bundesregierung evaluiert die §§ 37a bis 37f dieses Gesetzes sowie die auf Grund dieser Regelungen erlassenen Verordnungen, insbesondere die Verordnung zur Durchführung der Regelungen der Biokraftstoffquote, die Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote, die Verordnung zur Festlegung weiterer Bestimmungen zur Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen sowie die Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung und legt dem Deutschen Bundestag bis zum 15. Dezember 2028 und dann alle zwei Jahre einen Erfahrungsbericht vor. Der Bericht enthält insbesondere Angaben über
- 1.
- die Entwicklung des nachhaltigen Rohstoffpotenzials für die unterschiedlichen Erfüllungsoptionen,
- 2.
- die Verfügbarkeit von tierischen Fetten und wie sich die steigende Nachfrage nach Biokraftstoffen aus diesen Rohstoffen auf andere Verwendungssektoren auswirkt,
- 3.
- den Stand der technischen Entwicklung und Kosten unterschiedlicher Herstellungstechnologien für Biokraftstoffe, Wasserstoff, strombasierte Kraftstoffe und anderer Erfüllungsoptionen,
- 4.
- die Produktionskapazitäten unterschiedlicher Erfüllungsoptionen, insbesondere der Mengen an Wasserstoff und strombasierten Kraftstoffen, die durch dieses Gesetz angereizt werden,
- 5.
- die Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien und Auswirkungen der ansteigenden Treibhausgasminderungs-Quote auf Natur, Umwelt und Artenvielfalt,
- 6.
- die Angemessenheit der Höhe der unterschiedlichen Anrechnungsfaktoren der betreffenden Erfüllungsoptionen und der Höhe der Ausgleichsabgaben.
Fachbeiträge • 3
- 1. Ratajczak & Partner mbBEingeschränkter ZugriffHwseo · www.rpmed.de · 30. März 2023
- 2. Weitere nationale Umsetzungsmaßnahme zu RED III - Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur TreibhausgasminderungsquoteEingeschränkter Zugriffwww.gleisslutz.com · 29. April 2025
- 3. Weitere nationale Umsetzungsmaßnahme zu RED III - Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur TreibhausgasminderungsquoteEingeschränkter Zugriffwww.gleisslutz.com · 19. April 2025
Öffentliche Quellen • 9
- 1. 19/15302 - Kleine Anfrage: Chancen der Digitalisierung für Reduzierung des PapierverbrauchsBundestag Drucksachen · 19. November 2019
- 2. 19/7990 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über die Umsetzung und Effekte der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung respektive der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung für den Berichtszeitraum 2015 bis 2016Bundestag Drucksachen · 20. Februar 2019
- 3. 19/17448 - Antrag: Chancen der Digitalisierung nutzen - Papierverbrauch reduzieren und die Umwelt schonenBundestag Drucksachen · 2. März 2020
- 4. 20/9844 - Verordnung: Verordnung zur Neufassung der siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote - 37. BImSchV)Bundestag Drucksachen · 18. Dezember 2023
- 5. 20/12868 - Unterrichtung: über die gemäß § 80 Absatz 3 und § 92 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 13. Mai bis 4. September 2024)Bundestag Drucksachen · 13. September 2024
- 6. 20/12735 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung gemäß § 37g Satz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetztes zur Evaluierung der Treibhausgasminderungs-QuoteBundestag Drucksachen · 29. August 2024
- 7. 20/12418 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 29. Juli 2024 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 2. August 2024
- 8. 20/11198 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. April 2024 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 26. April 2024