(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, die Frequenzzuweisungen für die Bundesrepublik Deutschland sowie darauf bezogene weitere Festlegungen in einer Frequenzverordnung festzulegen. Hierbei sind die Belange der inneren und äußeren Sicherheit zu berücksichtigen. Die Frequenzverordnung bedarf der Zustimmung des Bundesrates. In die Vorbereitung sind die von Frequenzzuweisungen betroffenen Kreise einzubeziehen. In die Frequenzverordnung können Regelungen, wie mit frei werdenden Frequenzen für den analogen Hörfunk auf Ultrakurzwelle zu verfahren ist, aufgenommen werden.
(2) Bei der Frequenzzuweisung sind die einschlägigen internationalen Übereinkünfte, einschließlich der Vollzugsordnung für den Funkdienst, die europäische Harmonisierung und die technische Entwicklung zu berücksichtigen. Sind im Rahmen der Frequenzzuweisung auch Bestimmungen über Frequenznutzungen und darauf bezogene nähere Festlegungen betroffen, so sind Beschränkungen nur aus den in Artikel 45 Absatz 4 und 5 der Richtlinie (EU) 2018/1972 genannten Gründen zulässig.
(3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, Frequenzzuweisungen sowie weitere darauf bezogene Festlegungen, soweit sie zur Sicherstellung der Aufgabenwahrnehmung der Bundeswehr und der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben im Spannungs- und Verteidigungsfall erforderlich sind, in einer besonderen Frequenzverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, festzulegen. Die Regelungen der besonderen Frequenzverordnung nach Satz 1 finden nur bei Feststellung des Spannungsfalls nach Artikel 80a des Grundgesetzes oder des Verteidigungsfalls nach Artikel 115a des Grundgesetzes Anwendung.
Öffentliche Quellen • 51
- 1. 13/5890 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zu Artikel 10 GrundgesetzBundestag Drucksachen · 24. Oktober 1996
- 2. 13/8776 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 13/8016, 13/8453 - Entwurf für ein Begleitgesetz zum Telekommunikationsgesetz (BegleitG)Bundestag Drucksachen · 15. Oktober 1997
- 3. 13/10415 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 14. April 1998 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 17. April 1998
- 4. 13/7540 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 21. April 1997 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 25. April 1997
- 5. 13/11168 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu der Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz - Drucksache 13/7500 - Tätigkeitsbericht 1995 und 1996 des Bundesbeauftragten für den Datenschutz - 16. Tätigkeitsbericht -Bundestag Drucksachen · 23. Juni 1998
- 6. 13/7500 - Unterrichtung: Tätigkeitsbericht 1995 und 1996 des Bundesbeauftragten für den Datenschutz - 16. Tätigkeitsbericht -Bundestag Drucksachen · 16. April 1997
- 7. 13/8153 - Antwort: Ermittlungsmaßnahmen gegen die Zeitschrift "radikal" im Internet; Auswirkungen des geplanten Informations- und Kommunikationsdienstegesetzes für die Internet- Nutzung sowie auf die Meinungs- und InformationsfreiheitBundestag Drucksachen · 2. Juli 1997
- 8. 13/9443 - Antwort: Konsequenzen des Telekommunikationsgesetzes für die Entfaltung des TelekommunikationsmarktesBundestag Drucksachen · 11. Dezember 1997
Fachbeiträge • 47
- 1. Rechtsanwalt Fachanwalt Strafrecht Dr. BöttnerEingeschränkter ZugriffKanzlei: Rechtsanwalt · www.strafrecht-bundesweit.de · 13. Oktober 2013
- 2. Rechtsanwalt Fachanwalt Strafrecht Dr. BöttnerEingeschränkter ZugriffKanzlei: Rechtsanwalt · www.strafrecht-bundesweit.de · 13. Oktober 2013
- 3. Rechtsanwalt und Notar Dr. GrafEingeschränkter ZugriffDr. Graf · www.ra-dr-graf.de · 28. Oktober 2010
- 4. LG Wuppertal: Keine Strafbarkeit wegen „Schwarzsurfens“ in unverschlüsselt betriebenen fremden W-LAN-FunknetzwerkenEingeschränkter ZugriffDr. Graf · www.ra-dr-graf.de · 10. Dezember 2018
- 5. Rechtsanwalt und Notar Dr. GrafEingeschränkter ZugriffDr. Graf · www.ra-dr-graf.de · 17. November 2010
- 6. Hagen Döhl, Autor auf paragraf.infoEingeschränkter ZugriffHagen Döhl · www.paragraf.info · 3. November 2010
- 7. Funknetzwerk nicht strafbar – paragraf.infoEingeschränkter ZugriffHagen Döhl · www.paragraf.info · 21. Oktober 2010
- 8. Computer und Internet ArchivesEingeschränkter Zugriffwww.paragraf.info · 21. April 2011