(1) Natürliche oder juristische Personen mit Wohnsitz beziehungsweise Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, die Orbitpositionen und Frequenzen durch Satelliten nutzen, unterliegen den Verpflichtungen, die sich aus der Konstitution und Konvention der Internationalen Fernmeldeunion ergeben.
(2) Jede Ausübung deutscher Orbit- und Frequenznutzungsrechte bedarf neben der Frequenzzuteilung nach § 91 Absatz 1 der Übertragung durch die Bundesnetzagentur. Die Bundesnetzagentur führt auf Antrag Anmeldung, Koordinierung und Notifizierung von Satellitensystemen bei der Internationalen Fernmeldeunion durch und überträgt dem Antragsteller die daraus hervorgegangenen Orbit- und Frequenznutzungsrechte. Voraussetzung für die Übertragung der Orbit- und Frequenznutzungsrechte ist, dass
- 1.
- Frequenzen und Orbitpositionen verfügbar sind,
- 2.
- die Verträglichkeit mit anderen Frequenznutzungen sowie anderen Anmeldungen von Satellitensystemen gegeben ist und
- 3.
- öffentliche Interessen nicht beeinträchtigt werden.
(3) Für vorhandene deutsche Planeinträge und sonstige ungenutzte Orbit- und Frequenznutzungsrechte bei der Internationalen Fernmeldeunion kann ein Vergabeverfahren aufgrund der von der Bundesnetzagentur festzulegenden Bedingungen durchgeführt werden.
(4) Die Übertragung kann widerrufen werden, wenn
- 1.
- die Orbit- und Frequenznutzungsrechte länger als ein Jahr nicht ausgeübt wurden oder
- 2.
- die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 3 nicht mehr erfüllt sind.
Öffentliche Quellen • 50
- 1. 13/3609 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Telekommunikationsgesetzes (TKG)Bundestag Drucksachen · 30. Januar 1996
- 2. 13/7753 - Antwort: Lage der IT-Sicherheit in DeutschlandBundestag Drucksachen · 22. Mai 1997
- 3. 13/8776 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 13/8016, 13/8453 - Entwurf für ein Begleitgesetz zum Telekommunikationsgesetz (BegleitG)Bundestag Drucksachen · 15. Oktober 1997
- 4. 13/8016 - Gesetzentwurf: Entwurf für ein Begleitgesetz zum Telekommunikationsgesetz (BegleitG)Bundestag Drucksachen · 23. Juni 1997
- 5. 13/8453 - Unterrichtung: Entwurf eines Begleitgesetzes zum Telekommunikationsgesetz (BegleitG) - Drucksache 13/8016 - hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 4. September 1997
- 6. 15/2686 - Entschließungsantrag: zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -15/2316, 15/2345, 15/2674, 15/2679 - Entwurf eines Telekommunikationsgesetzes (TKG)Bundestag Drucksachen · 10. März 2004
- 7. 15/2316 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Telekommunikationsgesetzes (TKG)Bundestag Drucksachen · 9. Januar 2004
- 8. 15/2907 - Unterrichtung: Telekommunikationsgesetz (TKG) -15/2316, 15/2345, 15/2674, 15/2679- Anrufung des VermittlungsausschussesBundestag Drucksachen · 6. April 2004
Fachbeiträge • 30
- 1. BGH VI ZR 135/13: Breyer, IP-AdressenEingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 16. Mai 2017
- 2. Regelungen zur Bestandsdatenauskunft verfassungswidrigEingeschränkter ZugriffPressemitteilung · www.michael-kirchhoff.com · 17. Juli 2020
- 3. Regelungen zur Bestandsdatenauskunft sind verfassungswidrigEingeschränkter ZugriffCarl Christian Müller · www.mueller.legal · 17. Juli 2020
- 4. BGH vom 13.1.2011: anlasslose, jedoch auf sieben Tage begrenzte Speicherung der IpEingeschränkter ZugriffKai Jüdemann · www.ra-juedemann.de · 8. Februar 2011
- 5. Gewerbliches Ausmaß beim Zugänglichmachen eines Werkes in Internettauschbörsen innerhalb der ersten Monate nach ErscheinenEingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024
- 6. Service gegen DatenEingeschränkter ZugriffQueenie · www.rickert.law · 22. Juli 2018
- 7. Aktuelle Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig und nichtig!Eingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024
- 8. Auskunftspflicht von YouTube bei Urheberrechtsverletzungen, OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 22.08.2017, Az.: 11 U 71/16Eingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024