(1) Die Bundesnetzagentur schafft die Voraussetzungen für die Zuteilung von harmonisierten Frequenzen unverzüglich, spätestens jedoch 30 Monate nach der Festlegung harmonisierter Bedingungen durch technische Umsetzungsmaßnahmen gemäß der Entscheidung Nr. 676/2002/EG, oder unverzüglich nach der Aufhebung einer Entscheidung, mit der die Bundesnetzagentur in Ausnahmefällen Frequenzen zur alternativen Nutzung gemäß § 98 zugeteilt hat.
(2) Die Bundesnetzagentur kann die Frist gemäß Absatz 1 für einen bestimmten Frequenzbereich überschreiten,
- 1.
- wenn dies durch die Beschränkung der Nutzung des betreffenden Frequenzbereichs aufgrund der Ziele von allgemeinem Interesse gemäß Artikel 45 Absatz 5 Buchstabe a und d der Richtlinie (EU) 2018/1972 gerechtfertigt ist,
- 2.
- wenn offene Fragen der grenzüberschreitenden Koordinierung mit Staaten außerhalb der Europäischen Union bestehen, die zu funktechnischen Störungen führen, sofern die Europäische Union gemäß Artikel 28 Absatz 5 der Richtlinie (EU) 2018/1972 um Unterstützung ersucht worden ist,
- 3.
- zur Wahrung nationaler Sicherheits- und Verteidigungsinteressen oder
- 4.
- im Falle höherer Gewalt.
(3) Die Bundesnetzagentur kann die Frist gemäß Absatz 1 für einen bestimmten Frequenzbereich, sofern erforderlich, um bis zu 30 Monate in den folgenden Fällen überschreiten:
- 1.
- bei offenen Fragen der grenzüberschreitenden Koordinierung zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die zu funktechnischen Störungen führen, sofern rechtzeitig sämtliche erforderlichen Maßnahmen gemäß Artikel 28 Absatz 3 und 4 der Richtlinie (EU) 2018/1972 ergriffen werden oder
- 2.
- bei Auftreten technischer Schwierigkeiten bei der Umstellung eines aktuellen Nutzers auf einen anderen Frequenzbereich.
(4) Im Falle einer Fristüberschreitung nach Absatz 2 oder Absatz 3 unterrichtet die Bundesnetzagentur die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Kommission rechtzeitig; die Gründe für die Fristüberschreitung hat sie anzugeben.
Öffentliche Quellen • 11
- 1. 13/7753 - Antwort: Lage der IT-Sicherheit in DeutschlandBundestag Drucksachen · 22. Mai 1997
- 2. 13/8453 - Unterrichtung: Entwurf eines Begleitgesetzes zum Telekommunikationsgesetz (BegleitG) - Drucksache 13/8016 - hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 4. September 1997
- 3. 14/7229 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über den Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten (Zugangskontrolldiensteschutz-Gesetz - ZKDSG)Bundestag Drucksachen · 24. Oktober 2001
- 4. 14/6321 - Antwort: Wirksamer Schutz vor Computerattacken -14/4173-Bundestag Drucksachen · 20. Juni 2001
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- 7. 15/2316 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Telekommunikationsgesetzes (TKG)Bundestag Drucksachen · 9. Januar 2004
- 8. 16/12011 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Datenschutzaudits und zur Änderung datenschutzrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 18. Februar 2009
Fachbeiträge • 15
- 1. Rechtsanwalt und Notar Dr. GrafEingeschränkter ZugriffDr. Graf · www.ra-dr-graf.de · 6. Dezember 2013
- 2. LG Berlin: Apple-Datenschutzrichtlinie ist unzulässig - unangemessene Benachteiligung der VerbraucherEingeschränkter ZugriffDr. Graf · www.ra-dr-graf.de · 18. Januar 2019
- 3. Rechtsanwalt und Notar Dr. GrafEingeschränkter ZugriffDr. Graf · www.ra-dr-graf.de · 7. Mai 2013
- 4. Rechtsanwalt und Notar Dr. GrafEingeschränkter ZugriffDr. Graf · www.ra-dr-graf.de · 24. Juni 2013
- 5. AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen)Eingeschränkter ZugriffDr. Graf · www.ra-dr-graf.de · 18. Juli 2013
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- 8. LG Berlin zur Rechtmäißgkeit von Apples Datenschutzklauseln (Urt. v. 30. April 2013; Az. 15 O 92/12)Eingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024