(1) Im Rahmen der Frequenzzuteilung sind insbesondere festzulegen:
- 1.
- die Art und der Umfang der Frequenznutzung, soweit dies zur Sicherung einer effizienten und störungsfreien Nutzung der Frequenzen erforderlich ist und
- 2.
- die allgemeinen Kriterien für die Verlängerung der Frequenzzuteilung gemäß § 92 Absatz 3 Satz 6.
(2) Verknüpft die Bundesnetzagentur Frequenzzuteilungen gemäß Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 mit Nebenbestimmungen, so kann sie, insbesondere um eine effektive und effiziente Frequenznutzung sicherzustellen oder die Versorgung zu verbessern, unter anderem folgende Möglichkeiten vorsehen:
- 1.
- zur gemeinsamen Nutzung von passiven oder aktiven Infrastrukturen für die Funkfrequenznutzung oder von Funkfrequenzen,
- 2.
- zu kommerziellen Roamingzugangsvereinbarungen und
- 3.
- zum gemeinsamen Ausbau von Infrastrukturen für die Bereitstellung von auf Funkfrequenzen gestützten Telekommunikationsnetzen oder -diensten.
(3) Zur Sicherung einer effizienten und störungsfreien Nutzung der Frequenzen, der weiteren in § 2 genannten Regulierungsziele sowie der in § 87 genannten Ziele der Frequenzregulierung
- 1.
- kann die Frequenzzuteilung mit Nebenbestimmungen versehen werden und
- 2.
- können die Frequenz, Nebenstimmungen zur Frequenzzuteilung sowie Art und Umfang der Frequenznutzung unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nachträglich geändert werden.
(4) Die Frequenzzuteilung kann Hinweise darauf enthalten, welche Parameter die Bundesnetzagentur den Festlegungen zu Art und Umfang der Frequenznutzung bezüglich der Empfangsanlagen zugrunde gelegt hat. Bei Nichteinhaltung der mitgeteilten Parameter wird die Bundesnetzagentur keinerlei Maßnahmen ergreifen, um Nachteilen zu begegnen.
(5) Frequenzen, die der Übertragung von Rundfunk im Zuständigkeitsbereich der Länder dienen, werden im Benehmen mit der zuständigen Landesbehörde mit Auflagen zugeteilt, die sicherstellen, dass die rundfunkrechtlichen Belange der Länder berücksichtigt werden.
(6) Zugeteilte Frequenzen dürfen nur mit Funkanlagen genutzt werden, die dem Funkanlagengesetz entsprechen.
Öffentliche Quellen • 29
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- 2. 13/9340 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Rechtsgrundlagen für die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergaberechtsänderungsgesetz - VgRÄG)Bundestag Drucksachen · 3. Dezember 1997
- 3. 13/8016 - Gesetzentwurf: Entwurf für ein Begleitgesetz zum Telekommunikationsgesetz (BegleitG)Bundestag Drucksachen · 23. Juni 1997
- 4. 14/7901 - Unterrichtung: Tätigkeitsbericht 2000/2001 der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post - Bericht nach § 81 Abs. 1 Telekommunikationsgesetz und Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 81 Abs. 3 Telekommunikationsgesetz und § 44 PostgesetzBundestag Drucksachen · 5. Dezember 2001
- 5. 15/2316 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Telekommunikationsgesetzes (TKG)Bundestag Drucksachen · 9. Januar 2004
- 6. 16/3635 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/2581- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften b) zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias Berninger, Bärbel Höhn, Dr. Thea Dückert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/2625- Mehr Wettbewerb und Verbraucherschutz auf dem TelekommunikationsmarktBundestag Drucksachen · 29. November 2006
- 7. 16/2581 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 14. September 2006
- 8. 15/5252 - Unterrichtung: Tätigkeitsbericht 2003 und 2004 des Bundesbeauftragten für den Datenschutz - 20. Tätigkeitsbericht -Bundestag Drucksachen · 19. April 2005
Fachbeiträge • 10
- 1. Deutsche Vorratsdatenspeicherung …Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 20. September 2022
- 2. Aktuelle Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig und nichtig!Eingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024
- 3. Aktuelle Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig und nichtig!Eingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024
- 4. Telekommunikationsrecht: Einzelverbindungsnachweis bei Flatrate-TarifEingeschränkter Zugriffwww.anwaltskanzlei-online.de · 16. September 2026
- 5. Einzelverbindungsnachweise: Datenschutzrechtliche Fragen in der PraxisEingeschränkter ZugriffDr. Datenschutz · https://www.dr-datenschutz.de/ · 5. Dezember 2014
- 6. Vorratsdatenspeicherung: Wieder VerfassungsbeschwerdenEingeschränkter ZugriffDr. Datenschutz · https://www.dr-datenschutz.de/ · 28. Januar 2016
- 7. Neuestes zur VorratsdatenspeicherungEingeschränkter ZugriffFlorian Wieg · https://juraexamen.info/ · 13. Juni 2015
- 8. Gesetzesentwurf ArchiveEingeschränkter ZugriffFlorian Wieg · https://juraexamen.info/ · 13. Juni 2015