30. Juli 2025
15. Januar 2026
(1) Besteht auf nationaler oder regionaler Ebene keine ausreichende Nachfrage nach der Nutzung eines Frequenzbereichs der harmonisierten Frequenzen, so kann die Bundesnetzagentur nach Maßgabe des Artikels 45 Absatz 4 und 5 der Richtlinie (EU) 2018/1972 einen solchen Frequenzbereich ganz oder teilweise zur alternativen Nutzung zuteilen, sofern
- 1.
- die mangelnde Nachfrage nach der Nutzung eines solchen Frequenzbereichs nach Anhörung der betroffenen Kreise, einschließlich einer vorausschauenden Beurteilung der Marktnachfrage, festgestellt wurde und
- 2.
- durch die alternative Nutzung die Verfügbarkeit oder die Nutzung eines solchen Frequenzbereichs in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht verhindert oder beeinträchtigt wird.
(2) Die Bundesnetzagentur überprüft das Vorliegen der Voraussetzungen in regelmäßigen Abständen von Amts wegen oder auf Antrag eines an der harmonisierten Nutzung Interessierten. Die Bundesnetzagentur setzt das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union von der getroffenen Entscheidung einschließlich deren Gründe sowie über das Ergebnis der Überprüfung der Entscheidung in Kenntnis.
Öffentliche Quellen • 21
- 1. 13/8016 - Gesetzentwurf: Entwurf für ein Begleitgesetz zum Telekommunikationsgesetz (BegleitG)Bundestag Drucksachen · 23. Juni 1997
- 2. 13/7385 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Rahmenbedingungen für Informations- und Kommunikationsdienste (Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz - IuKDG)Bundestag Drucksachen · 9. April 1997
- 3. 15/2674 - Beschlussempfehlung: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/2316, 15/2345- Entwurf eines Telekommunikationsgesetzes (TKG) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Krogmann, Dagmar Wöhrl, Karl-Josef Laumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/2329- Mehr Wettbewerb, Wachstum und Innovation in der Telekommunikation schaffenBundestag Drucksachen · 10. März 2004
- 4. 15/2316 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Telekommunikationsgesetzes (TKG)Bundestag Drucksachen · 9. Januar 2004
- 5. 15/5213 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 7. April 2005
- 6. 16/2581 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 14. September 2006
- 7. 16/300 - Unterrichtung: Tätigkeitsbericht 2004/2005 der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Bericht nach § 121 Abs. 1 Telekommunikationsgesetz und § 47 Abs. 1 Postgesetz und Gutachten der Monopolkommission gemäß § 121 Abs. 2 Telekommunikationsgesetz und gemäß § 44 Abs. 1 Postgesetz i.V.m. § 81 Abs. 3 Telekommunikationsgesetz a.F.Bundestag Drucksachen · 14. Dezember 2005
- 8. 15/4725 - Antwort: Überprüfung der personengebundenen datenschutzrechtlichen BestimmungenBundestag Drucksachen · 26. Januar 2005
Fachbeiträge • 9
- 1. Rechtsanwälte & Steuerberater in MünchenEingeschränkter Zugriffwww.rdpartner.de · 26. Januar 2026
- 2. OVG NRW: Gmail kein TelekommunikationsEingeschränkter ZugriffLeiv · www.rickert.law · 6. Februar 2020
- 3. Tracking App für Mitarbeiter?Eingeschränkter ZugriffPusch Wahlig Workplace Law · www.pwwl.de · 27. August 2026
- 4. Datenschutz - Nutzung von Standortdaten bei Augmented-Reality-SpielenEingeschränkter ZugriffDennis Tölle · www.tww.law · 8. Juni 2017
- 5. Bewegungsdaten: Erlaubt oder nicht?Eingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Jens Ferner · https://www.ferner-alsdorf.de/ · 31. Oktober 2012
- 6. Anonymisierung unter der DSGVOEingeschränkter ZugriffIlka Schaarschmidt · https://www.datenschutz-notizen.de/category/datenschutz-grundverordnung/ · 28. März 2020
- 7. Herausforderung für den Datenschutz BDSG Datenschutzrecht RechtsanwaltEingeschränkter ZugriffCulbricht · https://www.rechtzweinull.de/ · 31. Oktober 2012
- 8. Bewegungsprofile als Einnahmequelle - ›Smart Steps‹ von TelefónicaEingeschränkter ZugriffDr. Sascha Todt · https://www.datenschutz-notizen.de/category/datenschutz-grundverordnung/ · 1. November 2012