(1) Frequenzen, bei denen eine effiziente Nutzung durch einen Einzelnen allein nicht zu erwarten ist, können auch mehreren zur gemeinsamen Nutzung zugeteilt werden. Die Inhaber dieser Frequenznutzungsrechte haben Beeinträchtigungen hinzunehmen, die sich aus einer bestimmungsgemäßen gemeinsamen Nutzung der Frequenz ergeben.
(2) In begründeten Einzelfällen, insbesondere zur Erprobung innovativer Technologien in der Telekommunikation oder bei kurzfristig auftretendem Frequenzbedarf, kann von den im Frequenzplan enthaltenen Festlegungen bei der Zuteilung von Frequenzen befristet abgewichen werden. Voraussetzung hierfür ist, dass keine Frequenznutzung beeinträchtigt wird. Sind Belange der Länder bei der Übertragung von Rundfunk im Zuständigkeitsbereich der Länder betroffen, ist auf der Grundlage der rundfunkrechtlichen Festlegungen das Benehmen mit der zuständigen Landesbehörde herzustellen.
Öffentliche Quellen • 32
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- 5. 15/2220 - Unterrichtung: Tätigkeitsbericht 2002/2003 der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post - Bericht nach § 81 Abs. 1 Telekommunikationsgesetz und § 47 Abs. 1 Postgesetz und Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 81 Abs. 3 Telekommunikationsgesetz und § 44 PostgesetzBundestag Drucksachen · 9. Dezember 2003
- 6. 15/1068 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er-/0900er-Mehrwertdiensterufnummern -15/907- Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 28. Mai 2003
- 7. 15/2674 - Beschlussempfehlung: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/2316, 15/2345- Entwurf eines Telekommunikationsgesetzes (TKG) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Krogmann, Dagmar Wöhrl, Karl-Josef Laumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/2329- Mehr Wettbewerb, Wachstum und Innovation in der Telekommunikation schaffenBundestag Drucksachen · 10. März 2004
- 8. 15/2316 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Telekommunikationsgesetzes (TKG)Bundestag Drucksachen · 9. Januar 2004
Fachbeiträge • 61
- 1. Übermittlung von Verkehrsdaten …Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 22. November 2012
- 2. Datenschutzrecht - Koch & NeumannEingeschränkter Zugriffwww.kochneumann.de · 18. September 2026
- 3. Telekommunikationsrecht - Koch & NeumannEingeschränkter Zugriffwww.kochneumann.de · 18. September 2026
- 4. Inkasso: einmalige Abtretung möglichEingeschränkter ZugriffElixir · www.recht-hilfreich.de · 16. Juli 2012
- 5. Dr. Peter SchmitzEingeschränkter Zugriffwww.juconomy.de · 29. November 2017
- 6. § 97 Entgeltermittlung und EntgeltabrechnungEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 18. Mai 2021
- 7. Siebentägiges Speichern von IP-Adressen ist rechtmäßigEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Frank Weiß · www.ratgeberrecht.eu · 8. August 2014
- 8. Kein Anspruch auf sofortige Löschung der VerbindungsdatenEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Frank Weiß · www.ratgeberrecht.eu · 4. Oktober 2013