(1) Frequenzen, bei denen eine effiziente Nutzung durch einen Einzelnen allein nicht zu erwarten ist, können auch mehreren zur gemeinsamen Nutzung zugeteilt werden. Die Inhaber dieser Frequenznutzungsrechte haben Beeinträchtigungen hinzunehmen, die sich aus einer bestimmungsgemäßen gemeinsamen Nutzung der Frequenz ergeben.
(2) In begründeten Einzelfällen, insbesondere zur Erprobung innovativer Technologien in der Telekommunikation oder bei kurzfristig auftretendem Frequenzbedarf, kann von den im Frequenzplan enthaltenen Festlegungen bei der Zuteilung von Frequenzen befristet abgewichen werden. Voraussetzung hierfür ist, dass keine Frequenznutzung beeinträchtigt wird. Sind Belange der Länder bei der Übertragung von Rundfunk im Zuständigkeitsbereich der Länder betroffen, ist auf der Grundlage der rundfunkrechtlichen Festlegungen das Benehmen mit der zuständigen Landesbehörde herzustellen.
Fachbeiträge • 60
- 1. Telekommunikationsrecht - Koch & NeumannEingeschränkter Zugriffwww.kochneumann.de · 18. September 2026
- 2. Inkasso: einmalige Abtretung möglichEingeschränkter ZugriffElixir · www.recht-hilfreich.de · 16. Juli 2012
- 3. Dr. Peter SchmitzEingeschränkter Zugriffwww.juconomy.de · 29. November 2017
- 4. § 97 Entgeltermittlung und EntgeltabrechnungEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 18. Mai 2021
- 5. Siebentägiges Speichern von IP-Adressen ist rechtmäßigEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Frank Weiß · www.ratgeberrecht.eu · 8. August 2014
- 6. Kein Anspruch auf sofortige Löschung der VerbindungsdatenEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Frank Weiß · www.ratgeberrecht.eu · 4. Oktober 2013
- 7. Urheberrechtlicher AuskunftsanspruchEingeschränkter ZugriffDr. Bernhard Knies · www.new-media-law.net · 21. November 2014
- 8. Urheberrechtlicher AuskunftsanspruchEingeschränkter ZugriffDr. Bernhard Knies · www.new-media-law.net · 21. November 2014
Öffentliche Quellen • 11
- 1. 18/11050 - Unterrichtung: Bericht über die Lebenssituation junger Menschen und die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland - 15. Kinder- und Jugendbericht - und Stellungnahme der BundesregierungBundestag Drucksachen · 1. Februar 2017
- 2. 18/12500 - Unterrichtung: Tätigkeitsbericht 2015 und 2016 der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - 26. Tätigkeitsbericht -Bundestag Drucksachen · 30. Mai 2017
- 3. 21/8277 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von TelekommunikationsnetzenBundestag Drucksachen · 30. September 2026
- 4. 19/25496 - Kleine Anfrage: Praxis der Speicherung von Verkehrsdaten durch TelekommunikationsdiensteanbieterBundestag Drucksachen · 21. Dezember 2020
- 5. 19/25891 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/25496 - Praxis der Speicherung von Verkehrsdaten durch TelekommunikationsdiensteanbieterBundestag Drucksachen · 14. Januar 2021
- 6. 19/27441 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei TelemedienBundestag Drucksachen · 9. März 2021
- 7. 19/28865 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 19/26108, 19/26964, 19/27035 Nr. 1.9 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung) und zur Modernisierung des Telekommunikationsrechts (Telekommunikationsmodernisierungsgesetz) b) zu dem Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 19/26117 - Gigabit-Ausbau voranbringen - Upgrade für das Nebenkostenprivileg c) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/26531 - Telekommunikationsmodernisierungsgesetz - Grundversorgung garantieren und digitale Infrastruktur ausbauen d) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/26532 - Telekommunikationsmodernisierungsgesetz - Den Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern in den Mittelpunkt stellen e) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/26533 - Telekommunikationsmodernisierungsgesetz - Datenschutz, IT-Sicherheit und Bürgerrechte sichernBundestag Drucksachen · 21. April 2021
- 8. 19/26108 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung) und zur Modernisierung des Telekommunikationsrechts (Telekommunikationsmodernisierungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 25. Januar 2021