30. Juli 2025
15. Januar 2026
(1) Informationen über den künftigen Netzausbau für den Bereich Mobilfunk beruhen auf geografischen Erhebungen, die die zentrale Informationsstelle des Bundes zum Zweck der Erstellung einer Übersicht über den künftigen Ausbau der für den Mobilfunk bestimmten öffentlichen Telekommunikationsnetze durchführt. Die Erhebungen nach Satz 1 umfassen solche Informationen, die erkennen lassen, an welchen Standorten ein Mobilfunknetzbetreiber innerhalb von 12 Monaten ab dem Beginn der jeweiligen Erhebung das von ihm betriebene Mobilfunknetz in den Gebieten auszubauen beabsichtigt, für die sich aus der Kartendarstellung nach § 52 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 ergibt, dass dort keine Netzabdeckung mit Mobilfunktechnologien der dritten, vierten oder fünften Generation besteht.
(2) Die zentrale Informationsstelle des Bundes führt die Erhebungen in regelmäßigen Abständen, jedoch mindestens in Abständen von sechs Monaten ab erstmaliger Erhebung durch.
(3) Die nach Absatz 1 zu erhebenden Informationen umfassen:
- 1.
- geografische Standortkoordinaten oder, sofern noch keine Baugenehmigung für einen konkreten Standort beantragt wurde, hinreichend genaue Angaben zu Suchkreisen für die Standortplanung, und
- 2.
- Angaben zu der zu erwartenden Netzabdeckung.
(4) Die zentrale Informationsstelle des Bundes kann auf Anforderung des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung auf Grundlage der geografischen Erhebung eine Übersicht für einen festgelegten Zeitraum hinsichtlich der künftigen örtlichen Verfügbarkeit sonstiger öffentlicher Telekommunikationsnetze erstellen, wenn die zentrale Informationsstelle des Bundes einen Bedarf für eine solche Erhebung feststellt und diesen Bedarf begründet.
(5) Informationen über den künftigen Netzausbau im Sinne des Absatzes 1 umfassen alle relevanten Informationen zu geplanten Netzausbaumaßnahmen einschließlich der Netzausbaupläne aller Unternehmen und öffentlichen Stellen. Die erhobenen Informationen müssen den Anforderungen des § 80 Absatz 2 Satz 2 entsprechen und gemäß § 80 Absatz 3 behandelt werden. Für Informationen, die für die Übersicht über die künftige Verfügbarkeit sonstiger öffentlicher Telekommunikationsnetze im Sinne des Absatzes 4 erforderlich sind, gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend.
(6) Die zentrale Informationsstelle des Bundes kann Gebietskörperschaften für allgemeine Planungs- und Förderzwecke Einsicht in die Übersicht nach den Absätzen 1 und 4 gewähren. Näheres regelt die die zentrale Informationsstelle des Bundes in Einsichtnahmebedingungen, die sicherstellen, dass die Informationen unter Wahrung der öffentlichen Sicherheit und unter Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen vertraulich behandelt werden.
Öffentliche Quellen • 54
- 1. 13/7774 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Postgesetzes (PostG)Bundestag Drucksachen · 30. Mai 1997
- 2. 13/8016 - Gesetzentwurf: Entwurf für ein Begleitgesetz zum Telekommunikationsgesetz (BegleitG)Bundestag Drucksachen · 23. Juni 1997
- 3. 14/4064 - Unterrichtung: Stellungnahme der Bundesregierung zum Tätigkeitsbericht 1998/1999 der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post und zu dem Sondergutachten der Monopolkommission -14/4064-Bundestag Drucksachen · 8. September 2000
- 4. 14/8086 - Unterrichtung: über die gemäß 3 80 Abs. 3 und § 92 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum 12. Dezember 2001 bis 22. Januar 2002)Bundestag Drucksachen · 25. Januar 2002
- 5. 14/2321 - Unterrichtung: Tätigkeitsbericht 1998/1999 Bericht nach § 81 Abs. 1 Telekommunikatiosgesetz und nach § 47 Abs. 1 Postgesetz Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 81 Abs. 3 Telekommunikationsgesetz und § 44 PostgesetzBundestag Drucksachen · 2. Dezember 1999
- 6. 14/6282 - Unterrichtung: Dreizehntes Hauptgutachten der Monopolkommission 1998/1999 - 14/4002 und 14/4003 (neu)- hier: Stellungnahme der BundesregierungBundestag Drucksachen · 15. Juni 2001
- 7. 14/2555 - Unterrichtung: über die gemäß § 80 Abs. 3 und § 92 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum 15. Dezember 1999 bis 18. Januar 2000)Bundestag Drucksachen · 21. Januar 2000
- 8. 14/9903 - Unterrichtung: Vierzehntes Hauptgutachten der Monopolkommission 2000/2001Bundestag Drucksachen · 28. August 2002
Fachbeiträge • 3
- 1. Novelle: Was ändert sich für Kommunen?Eingeschränkter ZugriffChristine Konrad · www.aconium.eu · 26. April 2021
- 2. Bundesregierung beschließt den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des TKGEingeschränkter ZugriffAndreas Neumann · www.kochneumann.de · 15. Juni 2026
- 3. Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung legt Entwurf zur TKG-Novelle 2026 für schnelleren Glasfaser- und Mobilfunkausbau vorEingeschränkter Zugriffwww.gleisslutz.com · 19. Oktober 2023