(1) Informationen über den Breitbandausbau beruhen auf einer von der zentralen Informationsstelle des Bundes durchzuführenden geografischen Erhebung zur örtlichen Verfügbarkeit öffentlicher Telekommunikationsnetze, die sie in regelmäßigen Abständen, jedoch mindestens einmal im Jahr durchführt.
(2) Die Informationen über den Breitbandausbau umfassen eine gebiets- und haushaltsbezogene Übersicht über die örtliche Verfügbarkeit von öffentlichen Telekommunikationsnetzen sowie Informationen über Gebiete, in denen der Ausbau öffentlicher Telekommunikationsnetze öffentlich gefördert wird, soweit diese Informationen der zentralen Informationsstelle des Bundes vorliegen. Die Übersicht muss hinreichende Details zu lokalen Gegebenheiten sowie ausreichende Informationen über die Dienstequalität und deren Parameter enthalten.
(3) Die zentrale Informationsstelle des Bundes muss sicherstellen, dass die Informationen über den Breitbandausbau unter Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen vertraulich behandelt werden.
(4) Die zentrale Informationsstelle des Bundes stellt Endnutzern ein Informationswerkzeug bereit, damit diese die Verfügbarkeit von Netzanbindungen in verschiedenen Gebieten mit einem Detailgrad ermitteln können, der geeignet ist, ihnen bei der Auswahl des Betreibers oder Diensteanbieters zu helfen. Satz 1 gilt nicht, wenn ein Informationswerkzeug, das die Anforderungen des Satzes 1 erfüllt, auf dem Markt zur Verfügung steht.
Öffentliche Quellen • 22
- 1. 13/9720 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen WettbewerbsbeschränkungenBundestag Drucksachen · 29. Januar 1998
- 2. 14/9081 - Beschlussempfehlung und Bericht: 1) zu dem Ge der Breg 14/5969- Entw. eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts 2)zu dem GE der Abg Kutzmutz, Bulling-Schröter, Hiksch, Jüttemann, und der Fraktion der PDS -14/6796- Entw. eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) 3) zu dem Antrag der Abg Schauerte, Wöhrl, Grill, weiterer Abg und der Fraktion der CDU/CSU -14/7614- Fairen Wettbe. im Strom- und Gasmarkt effektiv und effizient sichern 4) A PDS -14/6795Bundestag Drucksachen · 15. Mai 2002
- 3. 14/2321 - Unterrichtung: Tätigkeitsbericht 1998/1999 Bericht nach § 81 Abs. 1 Telekommunikatiosgesetz und nach § 47 Abs. 1 Postgesetz Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 81 Abs. 3 Telekommunikationsgesetz und § 44 PostgesetzBundestag Drucksachen · 2. Dezember 1999
- 4. 14/6282 - Unterrichtung: Dreizehntes Hauptgutachten der Monopolkommission 1998/1999 - 14/4002 und 14/4003 (neu)- hier: Stellungnahme der BundesregierungBundestag Drucksachen · 15. Juni 2001
- 5. 14/7921 - Gesetzentwurf: Entwurf eines post- und telekommunikationsrechtlichen BereinigungsgesetzesBundestag Drucksachen · 20. Dezember 2001
- 6. 15/197 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Neuregelung des EnergiewirtschaftsrechtsBundestag Drucksachen · 17. Dezember 2002
- 7. 14/6968 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen WettbewerbsbeschränkungenBundestag Drucksachen · 25. September 2001
- 8. 14/7901 - Unterrichtung: Tätigkeitsbericht 2000/2001 der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post - Bericht nach § 81 Abs. 1 Telekommunikationsgesetz und Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 81 Abs. 3 Telekommunikationsgesetz und § 44 PostgesetzBundestag Drucksachen · 5. Dezember 2001
Fachbeiträge • 4
- 1. Novelle: Was ändert sich für Kommunen?Eingeschränkter ZugriffChristine Konrad · www.aconium.eu · 26. April 2021
- 2. Telefonstandardvertrag genehmigt durch Bundesnetzagentur und InhaltskontrolleEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 24. Juni 2013
- 3. Kündigungsentgelt für den TelefonanschlussEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 10. November 2014
- 4. Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung legt Entwurf zur TKG-Novelle 2026 für schnelleren Glasfaser- und Mobilfunkausbau vorEingeschränkter Zugriffwww.gleisslutz.com · 19. Oktober 2023