(1) Unternehmen, die internationale Telekommunikationsdienste erbringen oder die im Rahmen ihres Angebots Funkanlagen betreiben, die schädliche Störungen bei Funkdiensten anderer Länder verursachen können, sind anerkannte Betriebsunternehmen im Sinne der Konstitution und der Konvention der Internationalen Fernmeldeunion. Diese Unternehmen unterliegen den sich aus der Konstitution der Internationalen Fernmeldeunion ergebenden Verpflichtungen.
(2) Unternehmen, die internationale Telekommunikationsdienste erbringen, müssen nach den Regelungen der Konstitution der Internationalen Fernmeldeunion
- 1.
- allen Nachrichten, welche die Sicherheit des menschlichen Lebens auf See, zu Lande, in der Luft und im Weltraum betreffen, sowie den außerordentlichen dringenden Seuchennachrichten der Weltgesundheitsorganisation unbedingten Vorrang einräumen,
- 2.
- den Staatstelekommunikationsverbindungen im Rahmen des Möglichen Vorrang vor dem übrigen Telekommunikationsverkehr einräumen, wenn dies von der Person, die die Verbindung anmeldet, ausdrücklich verlangt wird.
Öffentliche Quellen • 25
- 1. 10/5151 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des TextilkennzeichnungsgesetzesBundestag Drucksachen · 6. März 1986
- 2. 12/8060 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Postwesens und der Telekommunikation (Postneuordnungsgesetz - PTNeuOG) - Drucksache 12/6718 - b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Postwesens und der Telekommunikation (Postneuordnungsgesetz - PTNeuOG) - Drucksache 12/7270 - c) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Postverfassungsgesetzes - Drucksache 12/4329 - d) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Dr. Ilja Seifert, Bernd Henn und der Gruppe der PDS/Linke Liste Reform der Deutschen Bundespost - Drucksache 12/6635 -Bundestag Drucksachen · 27. Juni 1994
- 3. 12/6718 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Postwesens und der Telekommunikation (Postneuordnungsgesetz - PTNeuOG)Bundestag Drucksachen · 1. Februar 1994
- 4. 13/7774 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Postgesetzes (PostG)Bundestag Drucksachen · 30. Mai 1997
- 5. 14/3951 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Zusammenlegung des Bundesamtes für Wirtschaft mit dem BundesausfuhramtBundestag Drucksachen · 27. Juli 2000
- 6. 14/5915 - Antwort: Aktuelle Wettbewerbssituation in der Telekommunikation -14/5167-Bundestag Drucksachen · 25. April 2001
- 7. 15/2316 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Telekommunikationsgesetzes (TKG)Bundestag Drucksachen · 9. Januar 2004
- 8. 16/2581 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 14. September 2006
Fachbeiträge • 5
- 1. Gutachten bestätigt Verfassungswidrigkeit entschädigungsloser ÜberwachungsmaßnahmenEingeschränkter Zugriffwww.vatm.de · 8. September 2006
- 2. Gutachten bestätigt Verfassungswidrigkeit entschädigungsloser ÜberwachungsmaßnahmenEingeschränkter Zugriffwww.vatm.de · 8. September 2006
- 3. aktuelle Meldungen und ArchivEingeschränkter Zugriffwww.vatm.de · 6. Oktober 1998
- 4. Resale-Zugänge zum Telekom-NetzEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 6. August 2013
- 5. JuS - Juristische SchulungEingeschränkter Zugriffrsw.beck.de