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1. August 2022
1. August 2022
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15. Januar 2026
15. Januar 2026
(1) Die Ordnungsgeldvorschriften der §§ 335 bis 335b des Handelsgesetzbuchs sind auf die Verletzung der Pflichten zur Offenlegung des Jahresfinanzberichts nach § 6 Absatz 1 oder des Tätigkeitsabschlusses nach § 7 Absatz 2 Satz 6 entsprechend anzuwenden. Das Ordnungsgeldverfahren kann durchgeführt werden
- 1.
- bei einer juristischen Person gegen die juristische Person oder die Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs;
- 2.
- bei einer Personenhandelsgesellschaft im Sinne des § 264a Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs gegen die Personenhandelsgesellschaft oder gegen die in § 335b Satz 2 des Handelsgesetzbuchs genannten Personen;
- 3.
- bei einer Personenhandelsgesellschaft, die nicht in Nummer 2 genannt ist, gegen die Personenhandelsgesellschaft oder den oder die vertretungsbefugten Gesellschafter;
- 4.
- bei einem Unternehmen, das in der Rechtsform des Einzelkaufmanns betrieben wird, gegen den Inhaber oder dessen gesetzlichen Vertreter.
(2) Die Bundesnetzagentur übermittelt der das Unternehmensregister führenden Stelle einmal pro Kalenderjahr Name und Anschrift der ihr bekannt werdenden Unternehmen, die
- 1.
- nach § 6 Absatz 1 zur Offenlegung eines Jahresfinanzberichts verpflichtet sind;
- 2.
- nach § 7 Absatz 2 Satz 6 zur Offenlegung eines Tätigkeitsabschlusses verpflichtet sind.
Öffentliche Quellen • 39
- 1. 10/5151 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des TextilkennzeichnungsgesetzesBundestag Drucksachen · 6. März 1986
- 2. 12/7817 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiunddreißigsten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (32. ÄndG LAG)Bundestag Drucksachen · 9. Juni 1994
- 3. 12/6718 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Postwesens und der Telekommunikation (Postneuordnungsgesetz - PTNeuOG)Bundestag Drucksachen · 1. Februar 1994
- 4. 13/5066 - Beschlussempfehlung: zu dem Telekommunikationsgesetz (TKG) - Drucksachen 13/3609, 13/4438, 13/4864, 13/4938 -Bundestag Drucksachen · 26. Juni 1996
- 5. 13/188 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiunddreißigsten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (32. ÄndG LAG)Bundestag Drucksachen · 12. Januar 1995
- 6. 13/3609 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Telekommunikationsgesetzes (TKG)Bundestag Drucksachen · 30. Januar 1996
- 7. 13/5272 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Juli 1996 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 12. Juli 1996
- 8. 13/7757 - Kleine Anfrage: Ermittlungsmaßnahmen gegen die Zeitschrift "radikal" im Internet; Auswirkungen des geplanten Informations- und Kommunikationsdienstegesetzes für die Internet- Nutzung sowie auf die Meinungs- und InformationsfreiheitBundestag Drucksachen · 22. Mai 1997
Fachbeiträge • 4
- 1. Telekommunikationsgesetz Teil 4 EinteilungEingeschränkter ZugriffStephan Schmidt Melanie Jungbluth · www.brennecke-rechtsanwaelte.de · 1. Januar 2000
- 2. Zu langsamer DSL-Anschluss rechtfertigt Kündigung des VertragesEingeschränkter ZugriffMagnus · www.goldberg.de · 30. April 2015
- 3. BVerfG, Urteil vom 15. Juli 2003, AZ: 2 BvF 6/98Eingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024
- 4. BVerfG, Urteil vom 15. Juli 2003, AZ: 2 BvF 6/98Eingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024