(1) Wer gewerblich öffentliche Telekommunikationsnetze betreibt oder gewerblich öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste erbringt, bei denen es sich nicht um nummernunabhängige interpersonelle Telekommunikationsdienste handelt, muss die beabsichtigte Aufnahme, Änderung und Beendigung seiner Tätigkeit sowie Änderungen seines Namens oder seiner Firma, seiner Rechtsform und seiner Adresse bei der Bundesnetzagentur unverzüglich melden. Die Meldung muss schriftlich oder elektronisch erfolgen.
(2) Die Meldung erfolgt nach einem von der Bundesnetzagentur vorgeschriebenen und veröffentlichten Formular.
(3) Auf Antrag bestätigt die Bundesnetzagentur innerhalb von einer Woche die Vollständigkeit der Meldung nach Absatz 2 und bescheinigt, dass dem Unternehmen die durch dieses Gesetz oder aufgrund dieses Gesetzes eingeräumten Rechte zustehen.
(4) Die Bundesnetzagentur veröffentlicht auf ihrer Internetseite regelmäßig ein Verzeichnis der gemeldeten Unternehmen einschließlich einer Kurzbeschreibung der gemeldeten Tätigkeit.
(5) Steht die Einstellung der Geschäftstätigkeit des Unternehmens eindeutig fest und ist die Beendigung der Tätigkeit der Bundesnetzagentur nicht innerhalb von sechs Monaten gemeldet worden, kann die Bundesnetzagentur die Beendigung der Tätigkeit von Amts wegen feststellen.
(6) Die Bundesnetzagentur übermittelt dem GEREK auf elektronischem Wege die nach Absatz 2 eingegangenen Formulardaten.
Öffentliche Quellen • 24
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- 2. 13/6439 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über den Amateurfunk (Amateurfunkgesetz - AFuG 1997)Bundestag Drucksachen · 5. Dezember 1996
- 3. 14/4063 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (FTEG)Bundestag Drucksachen · 11. September 2000
- 4. 14/2321 - Unterrichtung: Tätigkeitsbericht 1998/1999 Bericht nach § 81 Abs. 1 Telekommunikatiosgesetz und nach § 47 Abs. 1 Postgesetz Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 81 Abs. 3 Telekommunikationsgesetz und § 44 PostgesetzBundestag Drucksachen · 2. Dezember 1999
- 5. 14/7901 - Unterrichtung: Tätigkeitsbericht 2000/2001 der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post - Bericht nach § 81 Abs. 1 Telekommunikationsgesetz und Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 81 Abs. 3 Telekommunikationsgesetz und § 44 PostgesetzBundestag Drucksachen · 5. Dezember 2001
- 6. 15/2220 - Unterrichtung: Tätigkeitsbericht 2002/2003 der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post - Bericht nach § 81 Abs. 1 Telekommunikationsgesetz und § 47 Abs. 1 Postgesetz und Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 81 Abs. 3 Telekommunikationsgesetz und § 44 PostgesetzBundestag Drucksachen · 9. Dezember 2003
- 7. 15/2316 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Telekommunikationsgesetzes (TKG)Bundestag Drucksachen · 9. Januar 2004
- 8. 15/5213 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 7. April 2005
Fachbeiträge • 22
- 1. OLG Köln, Urteil vom 10.01.2025 - 6 U 68/24Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 10. Januar 2025
- 2. JUCONOMY RechtsanwälteEingeschränkter Zugriffwww.juconomy.de · 9. November 2017
- 3. Dr. Martin GeppertEingeschränkter Zugriffwww.juconomy.de · 22. November 2017
- 4. JUCONOMY RechtsanwälteEingeschränkter Zugriffwww.juconomy.de · 9. November 2017
- 5. Handyvertrag ohne PreisvereinbarungEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Frank Weiß · www.ratgeberrecht.eu · 28. November 2014
- 6. Bundesnetzagentur weist auf Meldepflicht für Wohnungsunternehmen gem. § 5 TKG bei Anwendung des betriebskostenrechtlichen Umlageverfahrens hinEingeschränkter ZugriffTobias Straubinger · www.vdwbayern.de · 10. Januar 2023
- 7. Insights zu Digitalisierung und Recht I SRD RechtsanwälteEingeschränkter ZugriffMartin Wiesel · www.srd-rechtsanwaelte.de · 15. April 2026
- 8. Insights zu Digitalisierung und Recht I SRD RechtsanwälteEingeschränkter ZugriffJohannes Gilch, Ll.M · www.srd-rechtsanwaelte.de · 10. Juni 2024