(1) Unternehmen, die
- 1.
- öffentliche Telekommunikationsnetze betreiben oder öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste erbringen,
- 2.
- nicht nach handelsrechtlichen Vorschriften zur Offenlegung eines Jahresabschlusses verpflichtet sind und
- 3.
- in entsprechender Anwendung des § 267 Absatz 3 bis 5 des Handelsgesetzbuchs als groß anzusehen sind,
(2) Der Jahresfinanzbericht hat mindestens zu enthalten:
- 1.
- einen nach Maßgabe des Absatzes 3 aufgestellten und von einem Abschlussprüfer nach Maßgabe des Absatzes 4 geprüften Jahresabschluss,
- 2.
- einen nach Maßgabe des Absatzes 3 aufgestellten und von einem Abschlussprüfer nach Maßgabe des Absatzes 4 geprüften Lagebericht sowie
- 3.
- den Bestätigungsvermerk oder Versagungsvermerk des Abschlussprüfers.
(3) Der Jahresabschluss und der Lagebericht eines Unternehmens nach Absatz 1 sind nach den für große Kapitalgesellschaften geltenden Vorschriften des Ersten Unterabschnitts des Zweiten Abschnitts des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs aufzustellen; § 264 Absatz 3 und § 264b des Handelsgesetzbuchs sind insoweit nicht entsprechend anzuwenden. Handelt es sich bei dem Unternehmen nach Absatz 1 um eine Personenhandelsgesellschaft oder das Unternehmen eines Einzelkaufmanns, dürfen das sonstige Vermögen der Gesellschafter oder des Einzelkaufmanns (Privatvermögen) nicht in die Bilanz und die auf das Privatvermögen entfallenden Aufwendungen und Erträge nicht in die Gewinn- und Verlustrechnung aufgenommen werden.
(4) Der Jahresabschluss und der Lagebericht eines Unternehmens nach Absatz 1 sind durch einen Abschlussprüfer nach Maßgabe des Dritten Unterabschnitts des Zweiten Abschnitts des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs zu prüfen. § 324 des Handelsgesetzbuchs ist entsprechend anzuwenden.
Öffentliche Quellen • 43
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- 2. 13/5495 - Verordnung: Zustimmungsbedürftige Verordnung zur Telekommunikations-Universaldienstleistungsverordnung (TUDLV)Bundestag Drucksachen · 5. September 1996
- 3. 13/4864 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. - Drucksache 13/3609 - b) Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 13/4438 - Entwurf eines Telekommunikationsgesetzes TKG c) Antrag der Abgeordneten Dr. Manuel Kiper, Christa Nickels und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 13/3920 - Errichtung einer Bundesanstalt für die Regulierung von Post und TelekommunikationBundestag Drucksachen · 12. Juni 1996
- 4. 13/3609 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Telekommunikationsgesetzes (TKG)Bundestag Drucksachen · 30. Januar 1996
- 5. 13/4438 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Telekommunikationsgesetzes (TKG)Bundestag Drucksachen · 23. April 1996
- 6. 13/6439 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über den Amateurfunk (Amateurfunkgesetz - AFuG 1997)Bundestag Drucksachen · 5. Dezember 1996
- 7. 13/8153 - Antwort: Ermittlungsmaßnahmen gegen die Zeitschrift "radikal" im Internet; Auswirkungen des geplanten Informations- und Kommunikationsdienstegesetzes für die Internet- Nutzung sowie auf die Meinungs- und InformationsfreiheitBundestag Drucksachen · 2. Juli 1997
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Fachbeiträge • 39
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- 3. Schon wieder: Abmahner gesucht!Eingeschränkter ZugriffArno Lampmann · www.lhr-law.de · 31. August 2006
- 4. Schon wieder: Abmahner gesucht!Eingeschränkter ZugriffArno Lampmann · www.lhr-law.de · 31. August 2006
- 5. Dr. Jessica CegleckiEingeschränkter Zugriffwww.oklp.de · 9. April 2024
- 6. VKU-Stellungnahme zum Entwurf der Bundesregierung für ein TKG-Änderungsgesetz 2026Eingeschränkter Zugriffwww.vku.de · 9. Juli 2026
- 7. Gericht entscheidet: Googles E-Mail-Dienst unterliegt deutschem TK-RechtEingeschränkter ZugriffGastbeitrag Von: Matthias Rosa · www.res-media.net · 3. Dezember 2015
- 8. Wer muss sich melden?Eingeschränkter ZugriffKathrin Schürmann · www.srd-rechtsanwaelte.de · 6. April 2026