Der Endnutzer ist zur Zahlung eines Entgelts nicht verpflichtet, wenn und soweit
- 1.
- entgegen § 110 Absatz 1, 2 und 3 Satz 1 nicht vor Beginn der Inanspruchnahme, entgegen § 110 Absatz 3 Satz 2 nicht unmittelbar im Anschluss an die Inanspruchnahme oder entgegen § 110 Absatz 4 nicht während der Inanspruchnahme des Dienstes über den erhobenen Preis informiert wurde,
- 2.
- entgegen § 111 nicht vor Beginn der Inanspruchnahme über den erhobenen Preis informiert wurde und keine Bestätigung des Endnutzers erfolgt,
- 3.
- entgegen § 112 die Preishöchstgrenzen nicht eingehalten wurden,
- 4.
- entgegen § 113 die zeitliche Obergrenze nicht eingehalten wurde,
- 5.
- Dialer entgegen § 114 Absatz 1 betrieben wurden,
- 6.
- der Angerufene entgegen § 115 Absatz 1 während des Anrufs eine oder mehrere Warteschleifen einsetzt oder die Angaben nach § 115 Absatz 2 nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gemacht werden,
- 7.
- entgegen § 119 Absatz 1 Satz 2 R-Gesprächsdienste mit Zahlungen an den Anrufer angeboten werden,
- 8.
- nach Eintragung in die Sperr-Liste nach § 119 Absatz 2 ein R-Gespräch zum gesperrten Anschluss erfolgt oder
- 9.
- die Bundesnetzagentur ein Rechnungslegungs- und Inkassierungsverbot nach § 123 Absatz 5 Satz 1 erlassen hat.
Öffentliche Quellen • 17
- 1. 15/3917 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Neuregelung des EnergiewirtschaftsrechtsBundestag Drucksachen · 14. Oktober 2004
- 2. 15/2316 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Telekommunikationsgesetzes (TKG)Bundestag Drucksachen · 9. Januar 2004
- 3. 15/5268 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/3917, 15/4068- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts b) zu dem Antrag der Abgeordneten Dagmar Wöhrl, Karl-Josef Laumann, Dr. Joachim Pfeiffer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/3998- Klaren und funktionsfähigen Ordnungsrahmen für die Strom- und Gasmärkte schaffen c) zu dem Antrag der Abgeordneten Gudrun Kopp, Rainer Brüderle, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -15/4037- Für mehr Wettbewerb und Transparenz in der Energiewirtschaft durch klare ordnungspolitische VorgabenBundestag Drucksachen · 13. April 2005
- 4. 16/3945 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des VersicherungsvertragsrechtsBundestag Drucksachen · 20. Dezember 2006
- 5. 16/2581 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 14. September 2006
- 6. 16/8906 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung wettbewerblicher Strukturen im Markt für Postdienstleistungen (PostWettG)Bundestag Drucksachen · 23. April 2008
- 7. 16/11570 - Unterrichtung: Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung 2008Bundestag Drucksachen · 23. Dezember 2008
- 8. 17/12541 - Bericht: Neunter Zwischenbericht der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" Zugang, Struktur und Sicherheit im NetzBundestag Drucksachen · 19. März 2013