Der Endnutzer ist zur Zahlung eines Entgelts nicht verpflichtet, wenn und soweit
- 1.
- entgegen § 110 Absatz 1, 2 und 3 Satz 1 nicht vor Beginn der Inanspruchnahme, entgegen § 110 Absatz 3 Satz 2 nicht unmittelbar im Anschluss an die Inanspruchnahme oder entgegen § 110 Absatz 4 nicht während der Inanspruchnahme des Dienstes über den erhobenen Preis informiert wurde,
- 2.
- entgegen § 111 nicht vor Beginn der Inanspruchnahme über den erhobenen Preis informiert wurde und keine Bestätigung des Endnutzers erfolgt,
- 3.
- entgegen § 112 die Preishöchstgrenzen nicht eingehalten wurden,
- 4.
- entgegen § 113 die zeitliche Obergrenze nicht eingehalten wurde,
- 5.
- Dialer entgegen § 114 Absatz 1 betrieben wurden,
- 6.
- der Angerufene entgegen § 115 Absatz 1 während des Anrufs eine oder mehrere Warteschleifen einsetzt oder die Angaben nach § 115 Absatz 2 nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gemacht werden,
- 7.
- entgegen § 119 Absatz 1 Satz 2 R-Gesprächsdienste mit Zahlungen an den Anrufer angeboten werden,
- 8.
- nach Eintragung in die Sperr-Liste nach § 119 Absatz 2 ein R-Gespräch zum gesperrten Anschluss erfolgt oder
- 9.
- die Bundesnetzagentur ein Rechnungslegungs- und Inkassierungsverbot nach § 123 Absatz 5 Satz 1 erlassen hat.
Fachbeiträge • 2
- 1. Entscheidung DetailEingeschränkter Zugriffwww.bundesfinanzhof.de · 27. Februar 2024
- 2. Decision detailEingeschränkter Zugriffwww.bundesfinanzhof.de · 27. Februar 2024
Öffentliche Quellen • 6
- 1. 18/11811 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/9951 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des TelekommunikationsgesetzesBundestag Drucksachen · 30. März 2017
- 2. 19/5098 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 19/4722 - Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des TelekommunikationsgesetzesBundestag Drucksachen · 17. Oktober 2018
- 3. 19/4722 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des TelekommunikationsgesetzesBundestag Drucksachen · 4. Oktober 2018
- 4. 19/13441 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des TelekommunikationsgesetzesBundestag Drucksachen · 23. September 2019
- 5. 19/7493 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/6621 - Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Viertes Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (Bundesratsdrucksache 391/18)Bundestag Drucksachen · 31. Januar 2019
- 6. 19/14115 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 19/13441 - Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des TelekommunikationsgesetzesBundestag Drucksachen · 16. Oktober 2019