(1) Für allgemeine Planungs- und Förderzwecke kann die zentrale Informationsstelle des Bundes geographisch eindeutig abgegrenzte Gebiete ausweisen, für die aufgrund der gemäß den §§ 80 und 81 erfassten Informationen festgestellt wird, dass während des Zeitraums, den die Informationen über künftigen Netzausbau abdecken,
- 1.
- kein Unternehmen und keine öffentliche Stelle ein Netz mit sehr hoher Kapazität ausbaut oder auszubauen plant und
- 2.
- keine bedeutsame Modernisierung oder Erweiterung des Telekommunikationsnetzes mit dem Ziel höherer Download-Geschwindigkeiten geplant ist.
(2) Die zentrale Informationsstelle des Bundes kann Unternehmen und öffentliche Stellen ersuchen, ihre Absicht zu bekunden, während des betreffenden Zeitraums der Vorausschau Netze mit sehr hoher Kapazität innerhalb des gemäß Absatz 1 Satz 1 ausgewiesenen Gebietes auszubauen. Bekundet ein Unternehmen oder eine öffentliche Stelle daraufhin die Absicht im Sinne des Satzes 1, kann die zentrale Informationsstelle des Bundes andere Unternehmen und öffentliche Stellen auffordern, deren etwaige Absicht zu bekunden,
- 1.
- in diesem Gebiet Netze mit sehr hoher Kapazität aufzubauen oder
- 2.
- eine bedeutsame Modernisierung oder Erweiterung ihres Telekommunikationsnetzes mit dem Ziel höherer Download-Geschwindigkeiten vorzunehmen.
(3) Maßnahmen nach Absatz 2 werden nach einem effizienten, objektiven, transparenten und diskriminierungsfreien Verfahren durchgeführt, von dem kein Unternehmen von vornherein ausgeschlossen ist.
Öffentliche Quellen • 22
- 1. 13/4892 - Änderungsantrag: zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 13/4438, 13/4864 - Entwurf eines Telekommunikationsgesetzes (TKG)Bundestag Drucksachen · 12. Juni 1996
- 2. 13/4438 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Telekommunikationsgesetzes (TKG)Bundestag Drucksachen · 23. April 1996
- 3. 13/7757 - Kleine Anfrage: Ermittlungsmaßnahmen gegen die Zeitschrift "radikal" im Internet; Auswirkungen des geplanten Informations- und Kommunikationsdienstegesetzes für die Internet- Nutzung sowie auf die Meinungs- und InformationsfreiheitBundestag Drucksachen · 22. Mai 1997
- 4. 13/8153 - Antwort: Ermittlungsmaßnahmen gegen die Zeitschrift "radikal" im Internet; Auswirkungen des geplanten Informations- und Kommunikationsdienstegesetzes für die Internet- Nutzung sowie auf die Meinungs- und InformationsfreiheitBundestag Drucksachen · 2. Juli 1997
- 5. 13/8702 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 13/7774 - Entwurf eines Postgesetzes (PostG) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Hans Martin Bury, Gerd Andres, Arne Börnsen (Ritterhude), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 13/4582 - Infrastruktur sichern, Wettbewerb fördern - Grundsätze zur Neuordnung des Postsektors c) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Manuel Kiper, Elisabeth Altmann (Pommelsbrunn), Simone Probst und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 13/6556 - Dienstleistungen für das 21. Jahrhundert: Vom Postamt zum Bürgerservicebüro d) zu dem Antrag der Abgeordneten Gerhard Jüttemann, Wolfgang Bierstedt, Eva-Maria Bulling-Schröter, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS - Drucksache 13/7094 - Festschreibung und Sicherung von sozialen Standards und Leistungsgarantien im PostgesetzBundestag Drucksachen · 7. Oktober 1997
- 6. 13/7774 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Postgesetzes (PostG)Bundestag Drucksachen · 30. Mai 1997
- 7. 15/2316 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Telekommunikationsgesetzes (TKG)Bundestag Drucksachen · 9. Januar 2004
- 8. 16/2581 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 14. September 2006
Fachbeiträge • 2
- 1. Novelle: Was ändert sich für Kommunen?Eingeschränkter ZugriffChristine Konrad · www.aconium.eu · 26. April 2021
- 2. Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung legt Entwurf zur TKG-Novelle 2026 für schnelleren Glasfaser- und Mobilfunkausbau vorEingeschränkter Zugriffwww.gleisslutz.com · 19. Oktober 2023