(1) Wer den vom Endnutzer zu zahlenden Preis für die Inanspruchnahme von
- 1.
- sprachgestützten Premium-Diensten,
- 2.
- Kurzwahl-Sprachdiensten,
- 3.
- sprachgestützten Auskunftsdiensten und
- 4.
- sprachgestützter Betreiberauswahl
(2) Die Preisansage nach Absatz 1 ist spätestens drei Sekunden vor Beginn der Entgeltpflichtigkeit unter Hinweis auf den Zeitpunkt des Beginns derselben abzuschließen. Ändert sich dieser Preis während der Inanspruchnahme des Dienstes, so ist vor Beginn des neuen Tarifabschnitts der nach der Änderung zu zahlende Preis entsprechend Absatz 1 und Satz 1 anzusagen mit der Maßgabe, dass die Ansage auch während der Inanspruchnahme des Dienstes erfolgen kann. Beim Einsatz von Warteschleifen nach § 115 Absatz 1 Nummer 5 stellt weder der Beginn noch das Ende der Warteschleife eine Änderung des Preises im Sinne von Satz 2 dar, wenn der vom Endnutzer im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 zu zahlende Preis für den Tarifabschnitt nach der Warteschleife unverändert gegenüber dem Preis für den Tarifabschnitt vor der Warteschleife ist.
(3) Bei Inanspruchnahme von sprachgestützten Massenverkehrsdiensten hat der Diensteanbieter dem Endnutzer den für die Inanspruchnahme dieses Dienstes zu zahlenden Preis nach Maßgabe der Absätze 1 und 2 anzusagen. Abweichend von Satz 1 kann die Preisansage unmittelbar im Anschluss an die Inanspruchnahme des Dienstes erfolgen, wenn der Preis 1 Euro pro Minute oder Inanspruchnahme nicht übersteigt.
(4) Im Falle der Weitervermittlung durch einen sprachgestützten Auskunftsdienst besteht die Preisansageverpflichtung nach Absatz 1 auch für das weiterzuvermittelnde Gespräch für den Auskunftsdiensteanbieter. Die Ansage kann während der Inanspruchnahme des sprachgestützten Auskunftsdienstes erfolgen, ist jedoch vor der Weitervermittlung vorzunehmen; Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Auf die aus der Weitervermittlung resultierende Entgeltpflichtigkeit etwaiger Warteschleifen und die Unbeachtlichkeit anderslautender Preisansagen im Rahmen der Warteschleifen ist hinzuweisen. Bei der Weitervermittlung auf entgeltfreie Telefondienste ist auf die Unbeachtlichkeit etwaiger Hinweise auf die Kostenfreiheit hinzuweisen.
Öffentliche Quellen • 69
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- 2. 15/3077 - Beschlussempfehlung: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/2573- Entwurf eines Gesetzs zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/2948- Entwurf eines Gesetzes zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender SteuerhinterziehungBundestag Drucksachen · 5. Mai 2004
- 3. 15/4416 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/3931, 15/4237- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der präventiven Telekommunikations- und Postüberwachung durch das Zollkriminalamt (NTPG)Bundestag Drucksachen · 1. Dezember 2004
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- 8. 15/2907 - Unterrichtung: Telekommunikationsgesetz (TKG) -15/2316, 15/2345, 15/2674, 15/2679- Anrufung des VermittlungsausschussesBundestag Drucksachen · 6. April 2004
Fachbeiträge • 24
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- 4. JUCONOMY RechtsanwälteEingeschränkter Zugriffwww.juconomy.de · 25. April 2018
- 5. Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zur Übermittlung von IP-AdressenEingeschränkter ZugriffMartin Hartmann · www.v-g-h.de · 16. Juni 2026
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