(1) Für Kurzwahl-Datendienste hat derjenige, der den vom Endnutzer zu zahlenden Preis für die Inanspruchnahme dieses Dienstes festlegt,
- 1.
- vor Beginn der Entgeltpflichtigkeit den für die Inanspruchnahme dieses Dienstes zu zahlenden Preis einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile ab einem Preis von 1 Euro pro Inanspruchnahme deutlich sichtbar und gut lesbar anzuzeigen und
- 2.
- sich vom Endnutzer den Erhalt der Information bestätigen zu lassen.
(2) Von den Verpflichtungen nach Absatz 1 kann abgewichen werden, wenn
- 1.
- der Dienst im öffentlichen Interesse erbracht wird oder
- 2.
- sich der Endnutzer vor Inanspruchnahme der Dienstleistung gegenüber dem Verpflichteten nach Absatz 1 durch ein geeignetes Verfahren legitimiert.
Fachbeiträge • 52
- 1. Regelungen zur Bestandsdatenauskunft verfassungswidrigEingeschränkter ZugriffPressemitteilung · www.michael-kirchhoff.com · 17. Juli 2020
- 2. Unternehmensrecht & WirtschaftsrechtEingeschränkter Zugriffwww.recht-hilfreich.de · 6. August 2012
- 3. Unternehmensrecht & WirtschaftsrechtEingeschränkter Zugriffwww.recht-hilfreich.de · 7. März 2012
- 4. Rechtsanwalt Uwe Martens, Autor auf Unternehmensrecht & WirtschaftsrechtEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Uwe Martens · www.recht-hilfreich.de · 2. November 2012
- 5. Beweisverwertungsverbot bei Filesharing?Eingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Frank Weiß · www.ratgeberrecht.eu · 28. Januar 2015
- 6. Neuregelung der TelekommunikationsüberwachungEingeschränkter ZugriffAlexander Goldberg · www.goldberg.de · 18. Dezember 2008
- 7. Eilantrag gegen Neuregelung strafprozessualer ErmittlungsmaßnahmenEingeschränkter ZugriffAlexander Goldberg · www.goldberg.de · 18. November 2008
- 8. Regelungen zur Bestandsdatenauskunft sind verfassungswidrigEingeschränkter ZugriffCarl Christian Müller · www.mueller.legal · 17. Juli 2020
Öffentliche Quellen • 26
- 1. 18/11279 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen IdentitätsnachweisesBundestag Drucksachen · 22. Februar 2017
- 2. 19/45 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. November 2017 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 10. November 2017
- 3. 19/168 - Unterrichtung: Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur - Telekommunikation 2016/2017 mit Sondergutachten der Monopolkommission - Telekommunikation 2017: Auf Wettbewerb bauen!Bundestag Drucksachen · 1. Dezember 2017
- 4. 18/12500 - Unterrichtung: Tätigkeitsbericht 2015 und 2016 der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - 26. Tätigkeitsbericht -Bundestag Drucksachen · 30. Mai 2017
- 5. 18/11163 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des BundeskriminalamtgesetzesBundestag Drucksachen · 14. Februar 2017
- 6. 18/12405 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/11555, 18/11928, 18/12181 Nr. 1.8 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für FinanztransaktionsuntersuchungenBundestag Drucksachen · 17. Mai 2017
- 7. 18/11555 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für FinanztransaktionsuntersuchungenBundestag Drucksachen · 17. März 2017
- 8. 19/12088 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des ZollfahndungsdienstgesetzesBundestag Drucksachen · 31. Juli 2019