(1) Der Endnutzer kann von dem Anbieter öffentlich zugänglicher nummerngebundener interpersoneller Telekommunikationsdienste und von dem Anbieter von Internetzugangsdiensten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft eine nach Einzelverbindungen aufgeschlüsselte Rechnung (Einzelverbindungsnachweis) verlangen, die zumindest die Angaben enthält, die für eine Nachprüfung der Teilbeträge der Rechnung erforderlich sind. Dies gilt nicht, soweit technische Hindernisse der Erteilung von Einzelverbindungsnachweisen entgegenstehen oder wegen der Art des Rechtsgeschäfts eine Rechnung grundsätzlich nicht erteilt wird. Die Rechtsvorschriften zum Schutz personenbezogener Daten bleiben unberührt.
(2) Die Einzelheiten darüber, welche Angaben in der Regel für einen Einzelverbindungsnachweis erforderlich und in welcher Form diese Angaben jeweils mindestens zu erteilen sind, kann die Bundesnetzagentur durch Verfügung festlegen. Der Endnutzer kann einen auf diese Festlegungen beschränkten Einzelverbindungsnachweis verlangen, für den kein Entgelt erhoben werden darf.
Öffentliche Quellen • 9
- 1. 13/10742 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten (EMVG)Bundestag Drucksachen · 20. Mai 1998
- 2. 14/3951 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Zusammenlegung des Bundesamtes für Wirtschaft mit dem BundesausfuhramtBundestag Drucksachen · 27. Juli 2000
- 3. 14/6321 - Antwort: Wirksamer Schutz vor Computerattacken -14/4173-Bundestag Drucksachen · 20. Juni 2001
- 4. 14/5915 - Antwort: Aktuelle Wettbewerbssituation in der Telekommunikation -14/5167-Bundestag Drucksachen · 25. April 2001
- 5. 15/4092 - Antwort: Stärkung von Auskunfts- und Mehrwerdiensen durch MissbrauchsbekämpfungBundestag Drucksachen · 29. Oktober 2004
- 6. 15/3547 - Große Anfrage: Stärkung von Auskunfts- und Mehrwerdiensen durch MissbrauchsbekämpfungBundestag Drucksachen · 29. Juni 2004
- 7. 15/2316 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Telekommunikationsgesetzes (TKG)Bundestag Drucksachen · 9. Januar 2004
- 8. 19/18629 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/17599 - Relevanz des Frequenzbereichs bei 450 MHz für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben und die EnergiewirtschaftBundestag Drucksachen · 17. April 2020
Fachbeiträge • 2
- 1. OVG NRW: Zu den Anforderungen der Abschaltung von (normalen) Rufnummern wegen ihrer Verwendung für unzulässige TelefaxwerbungEingeschränkter Zugriffwww.medi-ip.de · 17. August 2010
- 2. OVG NRW: Zu den Anforderungen der Abschaltung von (normalen) Rufnummern wegen ihrer Verwendung für unzulässige TelefaxwerbungEingeschränkter Zugriffwww.medi-ip.de · 17. August 2010