(1) Wenn ein Dienstpaket oder ein Dienst- und Endgerätepaket, das Verbrauchern angeboten wird, mindestens einen Internetzugangsdienst oder einen öffentlich zugänglichen nummerngebundenen interpersonellen Telekommunikationsdienst umfasst (Paketvertrag), gelten die §§ 52 und 54 Absatz 3, §§ 56, 57 und 59 Absatz 1 für alle Elemente des Pakets einschließlich derjenigen Bestandteile, die ansonsten nicht unter jene Bestimmungen fallen.
(2) Wenn ein Bestandteil des Pakets nach Absatz 1 bei Nichteinhaltung der Vertragsbestimmungen oder nicht erfolgter Bereitstellung vor dem Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit kündbar ist, kann der Verbraucher anstelle der Kündigung des einzelnen Vertragsbestandteils den Vertrag im Hinblick auf alle Bestandteile des Pakets kündigen.
(3) Durch eine etwaige Bestellung von zusätzlichen Diensten oder Endgeräten, die von demselben Anbieter von Internetzugangsdiensten oder öffentlich zugänglichen nummerngebundenen interpersonellen Telekommunikationsdiensten bereitgestellt oder vertrieben werden, darf die ursprüngliche Laufzeit des Vertrags, in dessen Leistungsumfang die betreffenden Dienste oder Endgeräte aufgenommen werden, nicht verlängert werden. Dies gilt nicht, wenn der Verbraucher der Verlängerung bei der Bestellung der zusätzlichen Dienste oder Endgeräte ausdrücklich zustimmt.
Öffentliche Quellen • 57
- 1. 13/6439 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über den Amateurfunk (Amateurfunkgesetz - AFuG 1997)Bundestag Drucksachen · 5. Dezember 1996
- 2. 13/8776 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 13/8016, 13/8453 - Entwurf für ein Begleitgesetz zum Telekommunikationsgesetz (BegleitG)Bundestag Drucksachen · 15. Oktober 1997
- 3. 13/10650 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über die Lage der Medien in der Bundesrepublik Deutschland 1998 - Medienbericht 1998 -Bundestag Drucksachen · 18. Mai 1998
- 4. 13/8702 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 13/7774 - Entwurf eines Postgesetzes (PostG) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Hans Martin Bury, Gerd Andres, Arne Börnsen (Ritterhude), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 13/4582 - Infrastruktur sichern, Wettbewerb fördern - Grundsätze zur Neuordnung des Postsektors c) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Manuel Kiper, Elisabeth Altmann (Pommelsbrunn), Simone Probst und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 13/6556 - Dienstleistungen für das 21. Jahrhundert: Vom Postamt zum Bürgerservicebüro d) zu dem Antrag der Abgeordneten Gerhard Jüttemann, Wolfgang Bierstedt, Eva-Maria Bulling-Schröter, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS - Drucksache 13/7094 - Festschreibung und Sicherung von sozialen Standards und Leistungsgarantien im PostgesetzBundestag Drucksachen · 7. Oktober 1997
- 5. 13/7774 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Postgesetzes (PostG)Bundestag Drucksachen · 30. Mai 1997
- 6. 13/7934 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 13/7385 - Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Rahmenbedingung für Informations- und Kommunikationsdienste (Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz - IuKDG)Bundestag Drucksachen · 11. Juni 1997
- 7. 13/7448 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 13/6439 - Entwurf eines Gesetzes über den Amateurfunk (Amateurfunkgesetz - AFuG 1997)Bundestag Drucksachen · 17. April 1997
- 8. 13/8016 - Gesetzentwurf: Entwurf für ein Begleitgesetz zum Telekommunikationsgesetz (BegleitG)Bundestag Drucksachen · 23. Juni 1997
Fachbeiträge • 9
- 1. Rechtsprechungsdatenbank - Seite 3 - @legalEingeschränkter Zugriff@Legal Rechtsanwaltsgesellschaft Mbh · www.at.legal · 24. Juni 2026
- 2. OLG Köln, Urteil vom 10.01.2025 - 6 U 68/24Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 10. Januar 2025
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