(1) Ein Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht darf diese Stellung gegenüber Endnutzern oder gegenüber anderen Unternehmen nicht missbrauchen. Ein Missbrauch liegt insbesondere vor, wenn das Unternehmen
- 1.
- andere Unternehmen unmittelbar oder mittelbar unbillig behindert oder
- 2.
- die Wettbewerbsmöglichkeiten anderer Unternehmen auf einem Telekommunikationsmarkt auf erhebliche Weise beeinträchtigt.
(2) Ein Missbrauch im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 2 wird vermutet, wenn
- 1.
- das Unternehmen einzelnen Nachfragern, einschließlich sich selbst oder seinen Tochter- oder Partnerunternehmen, Vorteile gegenüber anderen Nachfragern gleichartiger oder ähnlicher Leistungen einräumt oder
- 2.
- das Unternehmen seiner Verpflichtung aus § 28 Absatz 1 nicht nachkommt, indem es die Bearbeitung von Zugangsanträgen verzögert.
(3) Werden der Bundesnetzagentur Tatsachen bekannt oder bekannt gemacht, die die Annahme rechtfertigen, dass ein Missbrauch nach Absatz 1 vorliegt, leitet die Bundesnetzagentur unverzüglich ein Verfahren zur Überprüfung ein und teilt dies dem betroffenen Unternehmen schriftlich oder elektronisch mit. Sie entscheidet regelmäßig innerhalb einer Frist von vier Monaten nach Einleitung des Verfahrens, ob ein Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung vorliegt.
(4) Wenn die Bundesnetzagentur im Rahmen der Überprüfung nach Absatz 3 zu der Entscheidung gelangt, dass ein Missbrauch durch ein Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht vorliegt, ergreift sie Maßnahmen, um den Missbrauch zu beenden. Dazu kann sie dem Unternehmen ein Verhalten auferlegen oder untersagen. Sie kann Verträge ganz oder teilweise für unwirksam erklären.
Öffentliche Quellen • 19
- 1. 13/8759 - Unterrichtung: Straßenbaubericht 1997Bundestag Drucksachen · 13. Oktober 1997
- 2. 13/7774 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Postgesetzes (PostG)Bundestag Drucksachen · 30. Mai 1997
- 3. 13/8453 - Unterrichtung: Entwurf eines Begleitgesetzes zum Telekommunikationsgesetz (BegleitG) - Drucksache 13/8016 - hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 4. September 1997
- 4. 14/842 - Beschlussempfehlung: Übersicht 1 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem BundesverfassungsgerichtBundestag Drucksachen · 26. April 1999
- 5. 15/2220 - Unterrichtung: Tätigkeitsbericht 2002/2003 der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post - Bericht nach § 81 Abs. 1 Telekommunikationsgesetz und § 47 Abs. 1 Postgesetz und Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 81 Abs. 3 Telekommunikationsgesetz und § 44 PostgesetzBundestag Drucksachen · 9. Dezember 2003
- 6. 15/2316 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Telekommunikationsgesetzes (TKG)Bundestag Drucksachen · 9. Januar 2004
- 7. 16/2460 - Unterrichtung: Sechzehntes Hauptgutachten der Monopolkommission 2004/2005Bundestag Drucksachen · 25. August 2006
- 8. 16/11570 - Unterrichtung: Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung 2008Bundestag Drucksachen · 23. Dezember 2008
Fachbeiträge • 13
- 1. VKU-Stellungnahme zum Entwurf der Bundesregierung für ein TKG-Änderungsgesetz 2026Eingeschränkter Zugriffwww.vku.de · 9. Juli 2026
- 2. Pressemitteilungen - VATMEingeschränkter Zugriffwww.vatm.de · 31. März 2025
- 3. Gemeinsame Pressemitteilung BREKO und VATM zum strategischen Überbau und zur Einleitung eines Missbrauchsverfahrens nach § 50 TKGEingeschränkter Zugriffwww.vatm.de · 30. Januar 2025
- 4. aktuelle Meldungen und ArchivEingeschränkter Zugriffwww.vatm.de · 9. April 2025
- 5. VKU-Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein TKG-Änderungsgesetz 2026Eingeschränkter Zugriffwww.vku.de · 4. Januar 2026
- 6. Gemeinsame Pressemitteilung BREKO und VATM zum strategischen Überbau und zur Einleitung eines Missbrauchsverfahrens nach § 50 TKGEingeschränkter Zugriffwww.vatm.de · 30. Januar 2025
- 7. BVerwG; Beschluss vom 28. März 2003; Az.: 6 B 22.03Eingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024
- 8. BVerfG, Urteil vom 15. Juli 2003, AZ: 2 BvF 6/98Eingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024