13. Februar 2024
30. Juni 2026
(1) Der Zuschlag wird nach Maßgabe des § 127 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt.
(2) Die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots erfolgt auf der Grundlage des besten Preis-Leistungs-Verhältnisses. Neben dem Preis oder den Kosten können auch qualitative, umweltbezogene oder soziale Zuschlagskriterien berücksichtigt werden, insbesondere:
- 1.
- die Qualität, einschließlich des technischen Werts, Ästhetik, Zweckmäßigkeit, Zugänglichkeit der Leistung insbesondere für Menschen mit Behinderungen, ihrer Übereinstimmung mit Anforderungen des „Designs für Alle“, soziale, umweltbezogene und innovative Eigenschaften sowie Vertriebs- und Handelsbedingungen,
- 2.
- die Organisation, Qualifikation und Erfahrung des mit der Ausführung des Auftrags betrauten Personals, wenn die Qualität des eingesetzten Personals erheblichen Einfluss auf das Niveau der Auftragsausführung haben kann,
- 3.
- die Verfügbarkeit von Kundendienst und technischer Hilfe sowie Lieferbedingungen wie Liefertermin, Lieferverfahren sowie Liefer- oder Ausführungsfristen oder
- 4.
- Aspekte der digitalen Souveränität.
(3) Der öffentliche Auftraggeber gibt in der Auftragsbekanntmachung oder den Vergabeunterlagen an, wie er die einzelnen Zuschlagskriterien gewichtet, um das wirtschaftlichste Angebot zu ermitteln. Diese Gewichtung kann auch mittels einer Spanne angegeben werden, deren Bandbreite angemessen sein muss. Ist die Gewichtung aus objektiven Gründen nicht möglich, so gibt der öffentliche Auftraggeber die Zuschlagskriterien in absteigender Rangfolge an.
(4) Für den Beleg, ob und inwieweit die angebotene Leistung den geforderten Zuschlagskriterien entspricht, gelten die §§ 33 und 34 entsprechend.
(5) An der Entscheidung über den Zuschlag sollen in der Regel mindestens zwei Vertreter des öffentlichen Auftraggebers mitwirken.
Öffentliche Quellen • 19
- 1. 18/8260 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/8043 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des BuchpreisbindungsgesetzesBundestag Drucksachen · 27. April 2016
- 2. 18/7318 - Verordnung: Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsverordnung - VergRModVO)Bundestag Drucksachen · 20. Januar 2016
- 3. 19/1949 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/1365 - Vergabe von Aufträgen an Externe durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und dessen aktuelle EinstellungspraxisBundestag Drucksachen · 30. April 2018
- 4. 18/11274 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen AbfällenBundestag Drucksachen · 22. Februar 2017
- 5. 19/20210 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/19226 - Zuverlässigkeitsprüfverfahren bei Exporteuren von Kriegswaffen und rüstungsrelevanten GüternBundestag Drucksachen · 18. Juni 2020
- 6. 19/18637 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/18258 - Beauftragung von RechtsanwaltskanzleienBundestag Drucksachen · 16. April 2020
- 7. 19/22400 - Beschlussempfehlung und Bericht: Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses als 1. Untersuchungsausschuss gemäß Artikel 45a Absatz 2 des GrundgesetzesBundestag Drucksachen · 16. September 2020
- 8. 19/20958 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/20442 - Förderung kurzer LebensmittellieferkettenBundestag Drucksachen · 10. Juli 2020
Fachbeiträge • 57
- 1. Vergaberechtsreform 2016: Grundlegendes zur Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen - Teil 3*Eingeschränkter ZugriffBlog · www.abante.de · 23. Mai 2019
- 2. VK Baden-Württemberg: Kein Doppelverwertungsverbot – Referenzen können bei der Eignung des Bieters und als Anknüpfungspunkt für die Bewertung der Qualität der Leistung berücksichtigt werden!Eingeschränkter Zugriffwww.avocado.de · 4. Juli 2020
- 3. Nachträglicher Austausch von Personal: Vertragliche Absicherung der Zuschlagskriterien erforderlich!Eingeschränkter ZugriffFritz Stöcklein · www.zirngibl.de · 12. Juni 2023
- 4. und Höchsätze der HOAI für europarechtswidrig! – LLREingeschränkter ZugriffBastian Gierling · www.llr.de · 7. April 2019
- 5. VK Südbayern: Preis kann als alleiniges Zuschlagskriterium bei einer funktionalen Ausschreibung zulässig sein!Eingeschränkter Zugriffwww.avocado.de · 4. Oktober 2024
- 6. Keine Nachforderung wertungsrelevanter Unterlagen!Eingeschränkter ZugriffSchoepf · www.abante.de · 21. Oktober 2025
- 7. Der „Public Procurement Act": eine erste EinschätzungEingeschränkter ZugriffChristoph Kins · www.abante.de · 10. September 2026
- 8. Keine Maßanfertigung für BieterEingeschränkter ZugriffRedakteur · www.abante.de · 18. Juli 2025