(1) Hat der Richter ein Geschäft wahrgenommen, das dem Rechtspfleger übertragen ist, so wird die Wirksamkeit des Geschäfts hierdurch nicht berührt.
(2) Hat der Rechtspfleger ein Geschäft wahrgenommen, das ihm der Richter nach diesem Gesetz übertragen kann, so ist das Geschäft nicht deshalb unwirksam, weil die Übertragung unterblieben ist oder die Voraussetzungen für die Übertragung im Einzelfalle nicht gegeben waren.
(3) Ein Geschäft ist nicht deshalb unwirksam, weil es der Rechtspfleger entgegen § 5 Absatz 1 dem Richter nicht vorgelegt hat.
(4) Hat der Rechtspfleger ein Geschäft des Richters wahrgenommen, das ihm nach diesem Gesetz weder übertragen ist noch übertragen werden kann, so ist das Geschäft unwirksam. Das gilt nicht, wenn das Geschäft dem Rechtspfleger durch eine Entscheidung nach § 7 zugewiesen worden war.
(5) Hat der Rechtspfleger ein Geschäft des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle wahrgenommen, so wird die Wirksamkeit des Geschäfts hierdurch nicht berührt.
Öffentliche Quellen • 9
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- 2. 7/4893 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen und des Haager Übereinkommens vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder HandelssachenBundestag Drucksachen · 17. März 1976
- 3. 7/4361 - Bericht und Antrag: Zweiter Bericht und Antrag zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts (1. EheRG) - Drucksache 7/650 -Bundestag Drucksachen · 28. November 1975
- 4. 8/4105 - Änderungsantrag: zur zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sozialgesetzbuches (SGB) - Jugendhilfe - - Drucksachen 8/2571, 8/4010 -Bundestag Drucksachen · 22. Mai 1980
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- 6. 11/754 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über den Schutz der Topographien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen (Halbleiterschutzgesetz) - Drucksachen 11/454, 11/497 -Bundestag Drucksachen · 1. September 1987
- 7. 16/960 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG)Bundestag Drucksachen · 15. März 2006
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Fachbeiträge • 19
- 1. Fortführungsprognose bei Start-ups …Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 16. August 2023
- 2. Zuständigkeit bei ErbscheineinziehungEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 24. April 2020
- 3. funktionelle Zuständigkeit Rechtspfleger Erbscheinsverfahren RichtervorbehaltEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 11. August 2017
- 4. Pflichtteilsvergleich Zwangsvollstreckung EinwendungenEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Detlev Balg - Köln · www.ra-balg.de · 13. Juni 2026
- 5. Pflichtteilsvergleich Zwangsvollstreckung EinwendungenEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Detlev Balg - Köln · www.ra-balg.de · 13. Juni 2026
- 6. OLG Köln Beschluss vom 18.08.2000 - 2 W 97/00Eingeschränkter ZugriffHaufe Redaktion · https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht · 18. August 2000
- 7. Zuschlagsbeschwerde - und die noch nicht entschiedenen VollstreckungsschutzanträgeEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 13. April 2016
- 8. Freiwillige GerichtsbarkeitEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 19. Februar 2025