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1. September 2004
1. September 2004
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31. Oktober 2024
31. Oktober 2024
(1) Der Rechtspfleger trifft alle Maßnahmen, die zur Erledigung der ihm übertragenen Geschäfte erforderlich sind.
(2) Der Rechtspfleger ist nicht befugt,
- 1.
- eine Beeidigung anzuordnen oder einen Eid abzunehmen,
- 2.
- Freiheitsentziehungen anzudrohen oder anzuordnen, sofern es sich nicht um Maßnahmen zur Vollstreckung
- a)
- einer Freiheitsstrafe nach § 457 der Strafprozessordnung oder einer Ordnungshaft nach § 890 der Zivilprozessordnung,
- b)
- einer Maßregel der Besserung und Sicherung nach § 463 der Strafprozessordnung oder
- c)
- der Erzwingungshaft nach § 97 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
(3) Hält der Rechtspfleger Maßnahmen für geboten, zu denen er nach Absatz 2 Nummer 1 und 2 nicht befugt ist, so legt er deswegen die Sache dem Richter zur Entscheidung vor.
Fachbeiträge • 5
- 1. OLG Braunschweig 9 W 3/22Eingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 25. März 2023
- 2. In Österreich Kindesunterhalt durchsetzenEingeschränkter ZugriffDr. Jörg Schröck · www.familienrecht-ratgeber.com · 3. Januar 2024
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- 5. Die Zuständigkeit des Rechtspflegers - im ErbscheinverfahrenEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 10. Juni 2026
Öffentliche Quellen • 1
- 1. 18/11636 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/11607 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der BundesnotarkammerBundestag Drucksachen · 22. März 2017