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1. September 2004
1. September 2004
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31. Oktober 2024
31. Oktober 2024
(1) Der Rechtspfleger trifft alle Maßnahmen, die zur Erledigung der ihm übertragenen Geschäfte erforderlich sind.
(2) Der Rechtspfleger ist nicht befugt,
- 1.
- eine Beeidigung anzuordnen oder einen Eid abzunehmen,
- 2.
- Freiheitsentziehungen anzudrohen oder anzuordnen, sofern es sich nicht um Maßnahmen zur Vollstreckung
- a)
- einer Freiheitsstrafe nach § 457 der Strafprozessordnung oder einer Ordnungshaft nach § 890 der Zivilprozessordnung,
- b)
- einer Maßregel der Besserung und Sicherung nach § 463 der Strafprozessordnung oder
- c)
- der Erzwingungshaft nach § 97 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
(3) Hält der Rechtspfleger Maßnahmen für geboten, zu denen er nach Absatz 2 Nummer 1 und 2 nicht befugt ist, so legt er deswegen die Sache dem Richter zur Entscheidung vor.
Öffentliche Quellen • 25
- 1. 1/3839 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung und des Verfahrensrechts (Rechtspflegergesetz)Bundestag Drucksachen · 8. November 1952
- 2. 2/161 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung und des Verfahrensrechts (Rechtspflegergesetz)Bundestag Drucksachen · 22. Dezember 1953
- 3. 2/2855zu - Schriftlicher Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiet der Gerichtsverfassung und des Verfahrensrechts (Rechtspflegergesetz) - Drucksachen 2855, 161, zu 161 -Bundestag Drucksachen · 27. November 1956
- 4. 5/3134 - Gesetzentwurf: Entwurf eines RechtspflegergesetzesBundestag Drucksachen · 5. Juli 1968
- 5. 5/714 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Patentgesetzes, des Warenzeichengesetzes und weiterer GesetzeBundestag Drucksachen · 16. Juni 1966
- 6. 6/3426 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und HandelssachenBundestag Drucksachen · 10. Mai 1972
- 7. 6/289 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des RechtspflegergesetzesBundestag Drucksachen · 29. Januar 1970
- 8. 8/3068 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die ProzeßkostenhilfeBundestag Drucksachen · 16. Juli 1979
Fachbeiträge • 5
- 1. OLG Braunschweig 9 W 3/22Eingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 25. März 2023
- 2. In Österreich Kindesunterhalt durchsetzenEingeschränkter ZugriffDr. Jörg Schröck · www.familienrecht-ratgeber.com · 3. Januar 2024
- 3. Der trotz Prozessfähigkeit bestellte ProzesspflegerEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 14. Mai 2021
- 4. Grundbucheinsicht / Auskunft wegen ZwangsvollstreckungEingeschränkter ZugriffHans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 11. September 2013
- 5. Die Zuständigkeit des Rechtspflegers - im ErbscheinverfahrenEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 10. Juni 2026