(1) Der Rechtspfleger hat ihm übertragene Geschäfte dem Richter vorzulegen, wenn
- 1.
- sich bei der Bearbeitung der Sache ergibt, dass eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts oder eines für Verfassungsstreitigkeiten zuständigen Gerichts eines Landes nach Artikel 100 des Grundgesetzes einzuholen ist;
- 2.
- zwischen dem übertragenen Geschäft und einem vom Richter wahrzunehmenden Geschäft ein so enger Zusammenhang besteht, dass eine getrennte Behandlung nicht sachdienlich ist.
(2) Der Rechtspfleger kann ihm übertragene Geschäfte dem Richter vorlegen, wenn die Anwendung ausländischen Rechts in Betracht kommt.
(3) Die vorgelegten Sachen bearbeitet der Richter, solange er es für erforderlich hält. Er kann die Sachen dem Rechtspfleger zurückgeben. Gibt der Richter eine Sache an den Rechtspfleger zurück, so ist dieser an eine von dem Richter mitgeteilte Rechtsauffassung gebunden.
Öffentliche Quellen • 26
- 1. 2/161 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung und des Verfahrensrechts (Rechtspflegergesetz)Bundestag Drucksachen · 22. Dezember 1953
- 2. 2/2855zu - Schriftlicher Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiet der Gerichtsverfassung und des Verfahrensrechts (Rechtspflegergesetz) - Drucksachen 2855, 161, zu 161 -Bundestag Drucksachen · 27. November 1956
- 3. 5/3134 - Gesetzentwurf: Entwurf eines RechtspflegergesetzesBundestag Drucksachen · 5. Juli 1968
- 4. 6/874 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechtspflegergesetzes - Drucksache VI/289 -Bundestag Drucksachen · 3. Juni 1970
- 5. 8/2024 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts des Urkundsbeamten der GeschäftsstelleBundestag Drucksachen · 31. Juli 1978
- 6. 7/3061 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Annahme als KindBundestag Drucksachen · 7. Januar 1975
- 7. 7/4893 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen und des Haager Übereinkommens vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder HandelssachenBundestag Drucksachen · 17. März 1976
- 8. 10/1628 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ausführungsgesetzes zum deutsch-österreichischen Konkursvertrag (DtöKoVtr AG)Bundestag Drucksachen · 15. Juni 1984
Fachbeiträge • 6
- 1. BORGMANN • SYDOW • BOTHEEingeschränkter ZugriffOlav Sydow · www.fachanwaelte-berlin.de · 13. Februar 2018
- 2. Pflichtteilsvergleich Zwangsvollstreckung EinwendungenEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Detlev Balg - Köln · www.ra-balg.de · 13. Juni 2026
- 3. Pflichtteilsvergleich Zwangsvollstreckung EinwendungenEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Detlev Balg - Köln · www.ra-balg.de · 13. Juni 2026
- 4. Zuschlagsbeschwerde - und die noch nicht entschiedenen VollstreckungsschutzanträgeEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 13. April 2016
- 5. Wenn der Rechtspfleger nicht vorlegt…Eingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 8. Mai 2017
- 6. # 15/03Eingeschränkter Zugriffwww.drb.de · 29. Juli 2003