Witwen und Witwer Landwirten nach § 1 Abs. 1 erhalten eine Produktionsaufgaberente, wenn
- 1.
- sie nicht wieder geheiratet haben,
- 2.
- die Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte erfüllt sind; § 14 Abs. 1 Satz 2 bis 4 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte gilt,
- 3.
- sie nicht Landwirte im Sinne des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte sind und
- 4.
- der verstorbene Ehegatte
- a)
- im Zeitpunkt des Todes Anspruch auf die Leistung hatte oder
- b)
- die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 erfüllt hatte, wobei an die Stelle der Antragstellung in § 1 Abs. 1 Nr. 2 der Zeitpunkt des Todes des verstorbenen Ehegatten tritt und die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Nr. 3 und 4 auch von der Witwe oder dem Witwer erfüllt werden können.
Öffentliche Quellen • 3
- 1. 15/3445 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Überarbeitung des LebenspartnerschaftsrechtsBundestag Drucksachen · 29. Juni 2004
- 2. 15/2149 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Nachhaltigkeitsgesetz)Bundestag Drucksachen · 9. Dezember 2003
- 3. 15/4052 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Joachim Stünker, Hermann Bachmaier, Sabine Bätzing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Irmingard Schewe-Gerigk, Claudia Roth (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/3445- Entwurf eines Gesetzes zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Rainer Funke, Jörg van Essen, Sibylle Laurischk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -15/2477- Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes (Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz - LPartGErgG)Bundestag Drucksachen · 27. Oktober 2004