(1) Die Rechtsnormen des Tarifvertrags, die den Inhalt, den Abschluß oder die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ordnen, gelten unmittelbar und zwingend zwischen den beiderseits Tarifgebundenen, die unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags fallen. Diese Vorschrift gilt entsprechend für Rechtsnormen des Tarifvertrags über betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen.
(2) Sind im Tarifvertrag gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien vorgesehen und geregelt (Lohnausgleichskassen, Urlaubskassen usw.), so gelten diese Regelungen auch unmittelbar und zwingend für die Satzung dieser Einrichtung und das Verhältnis der Einrichtung zu den tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern.
(3) Abweichende Abmachungen sind nur zulässig, soweit sie durch den Tarifvertrag gestattet sind oder eine Änderung der Regelungen zugunsten des Arbeitnehmers enthalten.
(4) Ein Verzicht auf entstandene tarifliche Rechte ist nur in einem von den Tarifvertragsparteien gebilligten Vergleich zulässig. Die Verwirkung von tariflichen Rechten ist ausgeschlossen. Ausschlußfristen für die Geltendmachung tariflicher Rechte können nur im Tarifvertrag vereinbart werden.
(5) Nach Ablauf des Tarifvertrags gelten seine Rechtsnormen weiter, bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden.
Öffentliche Quellen • 140
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- 2. 3/1012 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung deutschen Rechts auf den Gebieten der Arbeitsbedingungen und des Familienlastenausgleichs im SaarlandBundestag Drucksachen · 17. April 1959
- 3. 4/2117 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Europäischen Sozialcharta vom 18. Oktober 1961Bundestag Drucksachen · 25. März 1964
- 4. 4/2814 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer (II. Vermögensbildungsgesetz - II. VermBG)Bundestag Drucksachen · 7. Dezember 1964
- 5. 5/4376 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Bereinigung arbeitsrechtlicher Vorschriften - Drucksache V/3913 -Bundestag Drucksachen · 12. Juni 1969
- 6. 6/559 - Unterrichtung: Entlastung der Bundesregierung wegen der Bundeshaushaltsrechnung und der Bundesvermögensrechnung für das Haushaltsjahr 1967Bundestag Drucksachen · 26. Februar 1970
- 7. 7/2066 - Bericht und Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung einer Zusatzversorgungskasse für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft - ZVALG - Drucksache 7/1342 -Bundestag Drucksachen · 9. Mai 1974
- 8. 7/1342 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung einer Zusatzversorgungskasse für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft - ZVALGBundestag Drucksachen · 4. Dezember 1973
Fachbeiträge • +500
- 1. BAG, Urteil v. 11.12.2018Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 11. Dezember 2018
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- 5. Direktionsrecht bei einem Solo-TrompeterEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 18. April 2012
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