(1) Die Organe der Industrie- und Handelskammer sind
- 1.
- die Vollversammlung,
- 2.
- das Präsidium,
- 3.
- der Präsident,
- 4.
- der Hauptgeschäftsführer und
- 5.
- der Berufsbildungsausschuss im Rahmen der in § 79 Berufsbildungsgesetz genannten Aufgaben.
(2) Über die Angelegenheiten der Industrie- und Handelskammer beschließt, soweit nicht die Satzung etwas anderes bestimmt, die Vollversammlung. Der ausschließlichen Beschlußfassung durch die Vollversammlung unterliegen
- 1.
- die Satzung,
- 2.
- die Wahl-, Beitrags-, Sonderbeitrags- und Gebührenordnung,
- 3.
- die Feststellung des Wirtschaftsplans,
- 4.
- die Festsetzung des Maßstabes für die Beiträge und Sonderbeiträge,
- 5.
- die Erteilung der Entlastung,
- 6.
- die Übertragung von Aufgaben auf andere Industrie- und Handelskammern, die Übernahme dieser Aufgaben, die Bildung von öffentlich-rechtlichen Zusammenschlüssen und die Beteiligung hieran (§ 10) sowie die Beteiligung an Einrichtungen nach § 1 Abs. 3b,
- 7.
- die Art und Weise der öffentlichen Bekanntmachung,
- 8.
- die Satzung gemäß § 3 Abs. 7a (Finanzstatut) und
- 9.
- Fragen, die für die gewerbliche Wirtschaft ihres Bezirks oder die Arbeit der Industrie- und Handelskammer von grundsätzlicher Bedeutung sind.
Öffentliche Quellen • 8
- 1. 3/2150 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Strafgesetzbuches (StGB)Bundestag Drucksachen · 3. November 1960
- 2. 5/4260 - Schriftlicher Bericht: über den von den Abgeordneten Behrendt, Folger, Junghans, Lange, Liehr und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Arbeitsmarktes an die Entwicklung von Wirtschaft und Technik (Arbeitsmarkt-Anpassungsgesetz) (nur Dritter und Achter Abschnitt) - Drucksache V/887 - über den von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Berufsausbildung (Berufsausbildungsgesetz) - Drucksache V/1009 -Bundestag Drucksachen · 30. Mai 1969
- 3. 7/3714 - Gesetzentwurf: Entwurf des Berufsbildungsgesetzes (BBiG)Bundestag Drucksachen · 2. Juni 1975
- 4. 7/4949 - Antrag: I. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf des Berufsbildungsgesetzes - Drucksachen 7/3714 und 7/3732 - II. zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Berufsbildungsgesetzes - Drucksache 7/4574 - III. zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Berufsbildungsgesetzes - Drucksache 7/4823 - IV. zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. weitere Reform der beruflichen Bildung - Drucksache 7/3746 - V. zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. Reform der beruflichen Bildung und Novellierung des Berufsbildungsgesetzes - Drucksache 7/1908 - VI. zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Kosten und Finanzierung der außerschulischen beruflichen Bildung (Abschlußbericht) - Drucksache 7/1811Bundestag Drucksachen · 30. März 1976
- 5. 13/6063 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Reform des Industrie- und HandelskammerwesensBundestag Drucksachen · 8. November 1996
- 6. 14/9175 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über Beiträge, Aufgaben und Effizenz der Industrie- und HandelskammernBundestag Drucksachen · 29. Mai 2002
- 7. 19/27452 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und HandelskammernBundestag Drucksachen · 9. März 2021
- 8. 19/27340 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/26806 - Die geplante Umwandlung des Deutschen Industrie und Handelskammertags e.V.Bundestag Drucksachen · 4. März 2021
Fachbeiträge • 2
- 1. Hier finden Sie Informationen über hoheitliche und öffentlicheEingeschränkter Zugriffwww.ihk-muenchen.de · 22. Mai 2018
- 2. Zwangsmitgliedschaft in Kammer und Kammerbeiträge verfassungsgemäß?Eingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 13. August 2013