DoctrineDoctrine
§ 3§ 5
  1. IHKG

(1) Die Organe der Industrie- und Handelskammer sind

1.
die Vollversammlung,
2.
das Präsidium,
3.
der Präsident,
4.
der Hauptgeschäftsführer und
5.
der Berufsbildungsausschuss im Rahmen der in § 79 Berufsbildungsgesetz genannten Aufgaben.

(2) Über die Angelegenheiten der Industrie- und Handelskammer beschließt, soweit nicht die Satzung etwas anderes bestimmt, die Vollversammlung. Der ausschließlichen Beschlußfassung durch die Vollversammlung unterliegen

1.
die Satzung,
2.
die Wahl-, Beitrags-, Sonderbeitrags- und Gebührenordnung,
3.
die Feststellung des Wirtschaftsplans,
4.
die Festsetzung des Maßstabes für die Beiträge und Sonderbeiträge,
5.
die Erteilung der Entlastung,
6.
die Übertragung von Aufgaben auf andere Industrie- und Handelskammern, die Übernahme dieser Aufgaben, die Bildung von öffentlich-rechtlichen Zusammenschlüssen und die Beteiligung hieran (§ 10) sowie die Beteiligung an Einrichtungen nach § 1 Abs. 3b,
7.
die Art und Weise der öffentlichen Bekanntmachung,
8.
die Satzung gemäß § 3 Abs. 7a (Finanzstatut) und
9.
Fragen, die für die gewerbliche Wirtschaft ihres Bezirks oder die Arbeit der Industrie- und Handelskammer von grundsätzlicher Bedeutung sind.
Soweit nach Satz 2 Nr. 7 die elektronische Verkündung von Satzungsrecht vorgesehen ist, hat diese im Bundesanzeiger zu erfolgen.

Fachbeiträge • 1

  • 1. Zwangsmitgliedschaft in Kammer und Kammerbeiträge verfassungsgemäß?Eingeschränkter Zugriff
    Dr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 13. August 2013

Öffentliche Quellen • 4

  • 1. 13/6063 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Reform des Industrie- und Handelskammerwesens
    Bundestag Drucksachen · 8. November 1996
  • 2. 14/9175 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über Beiträge, Aufgaben und Effizenz der Industrie- und Handelskammern
    Bundestag Drucksachen · 29. Mai 2002
  • 3. 19/27452 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern
    Bundestag Drucksachen · 9. März 2021
  • 4. 19/27340 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/26806 - Die geplante Umwandlung des Deutschen Industrie und Handelskammertags e.V.
    Bundestag Drucksachen · 4. März 2021