§ 12 IHKG | Doctrine

(1) Durch Landesrecht können ergänzende Vorschriften erlassen werden über

1.: die Errichtung und Auflösung von Industrie- und Handelskammern sowie von öffentlich-rechtlichen Zusammenschlüssen,
2.: die Änderung der Bezirke bestehender Industrie- und Handelskammern,
3.: die für die Ausübung der Befugnisse des § 11 Abs. 1 und 2 zuständigen Behörden,
4.: die Aufsichtsmittel, welche erforderlich sind, um die Ausübung der Befugnisse gemäß § 11 Abs. 1 und 2 zu ermöglichen,
5.: die Verpflichtung der Steuerveranlagungsbehörden zur Mitteilung der für die Festsetzung der Beiträge erforderlichen Unterlagen an die Industrie- und Handelskammern,
6.: die Verpflichtung der Behörden zur Amtshilfe bei Einziehung und Beitreibung von Abgaben (§ 3 Abs. 8),
7.: die Prüfung des Jahresabschlusses der Industrie- und Handelskammern,
8.: die Befugnis der Industrie- und Handelskammern zur Führung eines Dienstsiegels.

(2) Vor der Entscheidung über Maßnahmen nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 sind die Kammerzugehörigen gemäß § 2 Abs. 1 zu hören.

1. BVerwG 7 B 9.07, Beschluss vom 15. Oktober 2007Eingeschränkter Zugriff
www.bverwg.de
2. BVerwG 8 C 5.09, Urteil vom 30. September 2009Eingeschränkter Zugriff
www.bverwg.de

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