Doctrine
§ 11§ 12
  1. IHKG

(1) Die Deutsche Industrie- und Handelskammer unterliegt in entsprechender Anwendung des § 11 Absatz 1 Satz 1 der Aufsicht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Abweichende Regelungen durch oder auf Grund anderer Gesetze bleiben hiervon unberührt. Der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde bedürfen die Beschlüsse über

1.
eine Satzung nach § 10a Absatz 4 Nummer 2 und 3,
2.
die Übernahme von Aufgaben nach § 10a Absatz 8,
3.
die Beitragsordnung und die Gebührenordnung nach § 10b Absatz 3,
4.
die Satzung nach § 10b Absatz 5 Satz 2,
5.
die Satzung nach § 10c Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 und
6.
die Satzung nach Absatz 3 Satz 3.

(2) Bekanntmachungen der Deutschen Industrie- und Handelskammer sind im Bundesanzeiger zu veröffentlichen.

(3) Die Industrie- und Handelskammern sowie ihre Kammerzugehörigen haben gegenüber der Deutschen Industrie- und Handelskammer einen Anspruch auf Unterlassung, soweit die Deutsche Industrie- und Handelskammer die gesetzlichen Kompetenzen nach § 10a überschreitet oder eines ihrer Organe gegen einen Beschluss der Vollversammlung verstößt. Über die Klage entscheidet im ersten Rechtszug das für den Sitz der Deutschen Industrie- und Handelskammer örtlich zuständige Verwaltungsgericht. Durch Satzung der Deutschen Industrie- und Handelskammer ist ein Beschwerdeverfahren mit einem Beschwerdeausschuss einzurichten.

Fachbeiträge • 0

    Öffentliche Quellen • 5

    • 1. 19/30440 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 19/27452, 19/28409 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern b) zu dem Antrag der Abgeordneten Claudia Müller, Anja Hajduk, Dieter Janecek, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/28473 - Transparenz und Demokratie in Industrie- und Handelskammern stärken
      Bundestag Drucksachen · 9. Juni 2021
    • 2. 19/27452 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern
      Bundestag Drucksachen · 9. März 2021
    • 3. 19/27340 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/26806 - Die geplante Umwandlung des Deutschen Industrie und Handelskammertags e.V.
      Bundestag Drucksachen · 4. März 2021
    • 4. 20/9840 - Unterrichtung: Bericht über die wesentlichen Entwicklungen und Perspektiven der Deutschen Industrie- und Handelskammer, der Industrie- und Handelskammern und des Netzwerkes der deutschen Auslandshandelskammern
      Bundestag Drucksachen · 12. Dezember 2023
    • 5. 20/12419 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/12065 - Zuverlässigkeit der Deutschen Industrie- und Handelskammer bei der Überwachung der Verwendung von staatlichen Mitteln im Netzwerk der Auslandshandelskammern
      Bundestag Drucksachen · 29. Juli 2024