§ 12 IHKG | Doctrine

(1) Durch Landesrecht können ergänzende Vorschriften erlassen werden über

1.: die Errichtung und Auflösung von Industrie- und Handelskammern sowie von öffentlich-rechtlichen Zusammenschlüssen,
2.: die Änderung der Bezirke bestehender Industrie- und Handelskammern,
3.: die für die Ausübung der Befugnisse des § 11 Abs. 1 und 2 zuständigen Behörden,
4.: die Aufsichtsmittel, welche erforderlich sind, um die Ausübung der Befugnisse gemäß § 11 Abs. 1 und 2 zu ermöglichen,
5.: die Verpflichtung der Steuerveranlagungsbehörden zur Mitteilung der für die Festsetzung der Beiträge erforderlichen Unterlagen an die Industrie- und Handelskammern,
6.: die Verpflichtung der Behörden zur Amtshilfe bei Einziehung und Beitreibung von Abgaben (§ 3 Abs. 8),
7.: die Prüfung des Jahresabschlusses der Industrie- und Handelskammern,
8.: die Befugnis der Industrie- und Handelskammern zur Führung eines Dienstsiegels.

(2) Vor der Entscheidung über Maßnahmen nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 sind die Kammerzugehörigen gemäß § 2 Abs. 1 zu hören.

1. 13/6063 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Reform des Industrie- und Handelskammerwesens
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2. 17/11473 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
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3. 19/27452 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern
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