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1. Februar 2009
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1. September 2009
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1. August 2013
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18. Januar 2017
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1. Januar 2021
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13. Oktober 2023
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1. Juni 2025
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2. Februar 2026
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Verschiedene Angelegenheiten sind
- 1.
- das Verfahren über ein Rechtsmittel und der vorausgegangene Rechtszug, soweit sich aus § 19 Absatz 1 Satz 2 Nummer 10a nichts anderes ergibt,
- 1a.
- jeweils das Verwaltungsverfahren, das einem gerichtlichen Verfahren vorausgehende und der Nachprüfung des Verwaltungsakts dienende weitere Verwaltungsverfahren (Vorverfahren, Einspruchsverfahren, Beschwerdeverfahren, Abhilfeverfahren), das Verfahren über die Beschwerde und die weitere Beschwerde nach der Wehrbeschwerdeordnung, das Verwaltungsverfahren auf Aussetzung oder Anordnung der sofortigen Vollziehung sowie über einstweilige Maßnahmen zur Sicherung der Rechte Dritter und ein gerichtliches Verfahren,
- 2.
- das Mahnverfahren und das streitige Verfahren,
- 3.
- das vereinfachte Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger und das streitige Verfahren,
- 4.
- das Verfahren in der Hauptsache und ein Verfahren
- a)
- auf Anordnung eines Arrests oder zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung,
- b)
- auf Erlass einer einstweiligen Verfügung oder einer einstweiligen Anordnung,
- c)
- über die Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, über die Aufhebung der Vollziehung oder über die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakts sowie
- d)
- über die Abänderung, die Aufhebung oder den Widerruf einer in einem Verfahren nach den Buchstaben a bis c ergangenen Entscheidung,
- 5.
- der Urkunden- oder Wechselprozess und das ordentliche Verfahren, das nach Abstandnahme vom Urkunden- oder Wechselprozess oder nach einem Vorbehaltsurteil anhängig bleibt (§§ 596, 600 der Zivilprozessordnung),
- 5a.
- jeweils das Abhilfeverfahren, das Verfahren über die Erhöhung des kollektiven Gesamtbetrags und das Umsetzungsverfahren nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz,
- 6.
- das Schiedsverfahren und das Verfahren über die Zulassung der Vollziehung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme sowie das Verfahren über einen Antrag auf Aufhebung oder Änderung einer Entscheidung über die Zulassung der Vollziehung (§ 1041 der Zivilprozessordnung),
- 7.
- das gerichtliche Verfahren und ein vorausgegangenes
- a)
- Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle (§ 794 Absatz 1 Nummer 1 der Zivilprozessordnung) oder, wenn die Parteien den Einigungsversuch einvernehmlich unternehmen, vor einer Gütestelle, die Streitbeilegung betreibt (§ 15a Absatz 3 des Einführungsgesetzes zur Zivilprozessordnung),
- b)
- Verfahren vor einem Ausschuss der in § 111 Absatz 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes bezeichneten Art und
- c)
- Verfahren vor sonstigen gesetzlich eingerichteten Einigungsstellen, Gütestellen oder Schiedsstellen,
- 8.
- das Vermittlungsverfahren nach § 165 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und ein sich anschließendes gerichtliches Verfahren,
- 9.
- das Verfahren über ein Rechtsmittel und das Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels,
- 10.
- das strafrechtliche Ermittlungsverfahren und
- a)
- ein nachfolgendes gerichtliches Verfahren und
- b)
- ein sich nach Einstellung des Ermittlungsverfahrens anschließendes Bußgeldverfahren,
- 11.
- das Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbehörde und das nachfolgende gerichtliche Verfahren,
- 12.
- das Strafverfahren und das Verfahren über die im Urteil vorbehaltene Sicherungsverwahrung und
- 13.
- das Wiederaufnahmeverfahren und das wiederaufgenommene Verfahren, wenn sich die Gebühren nach Teil 4 oder 5 des Vergütungsverzeichnisses richten.
Fachbeiträge • 86
- 1. Kostenfestsetzung nach Vergleich im AdhäsionsverfahrenEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 20. Dezember 2013
- 2. Allgemeine MandatsbedingungenEingeschränkter Zugriffwww.lfr-law.de · 14. September 2022
- 3. Erstberatung beim AnwaltEingeschränkter Zugriffwww.felser.de · 23. März 2012
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- 5. BGH zu Anwaltsgebühren bei GegendarstellungenEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Frank Weiß · www.ratgeberrecht.eu · 10. März 2014
- 6. 1,0 Gebühr für Abschluss-SchreibenEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Frank Weiß · www.ratgeberrecht.eu · 24. Februar 2015
- 7. Koll & Tamrzadeh RechtsanwälteEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 20. Juli 2026
- 8. LFK PARTNEREingeschränkter Zugriffwww.lfkvs.de · 14. April 2022
Öffentliche Quellen • 5
- 1. 18/13426 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von GruppenverfahrenBundestag Drucksachen · 28. August 2017
- 2. 19/24740 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 19/23484, 19/24229, 19/24535 Nr. 8 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 - KostRÄG 2021) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/23153 - Aktive Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Anwaltspostfaches weiter zurückstellenBundestag Drucksachen · 25. November 2020
- 3. 19/23484 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 - KostRÄG 2021)Bundestag Drucksachen · 19. Oktober 2020
- 4. 19/27670 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden BerufeBundestag Drucksachen · 17. März 2021
- 5. 20/14264 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2025 - KostRÄG 2025)Bundestag Drucksachen · 17. Dezember 2024