Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, soweit dies zur Durchführung von Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 erforderlich ist, Vorschriften zu erlassen über das Verfahren bei
- 1.
- der Erteilung, der Einstellung der Erteilung, der Übertragung, der Abschreibung und der Bestätigung von Lizenzen, der Erteilung und der Einstellung der Erteilung von Einfuhr- und Ausfuhrdokumenten und Einfuhr- und Ausfuhrgenehmigungen (§ 18) hinsichtlich Marktordnungswaren,
- 2.
- Sicherheiten,
- 3.
- der Einfuhr von Marktordnungswaren, wenn die Einfuhr auf bestimmte Qualitäten, Aufmachungen oder Verwendungsarten beschränkt ist, und
- 4.
- der Überwachung der Einhaltung gemeinsamer Mindestpreisregelungen bei der Einfuhr und Ausfuhr von Marktordnungswaren
Öffentliche Quellen • 5
- 1. 6/3771 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des ZollgesetzesBundestag Drucksachen · 16. September 1972
- 2. 7/2214 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung gesetzlich festgelegter Zuständigkeiten an die Neuabgrenzung der Geschäftsbereiche von Bundesministern (Zuständigkeitsanpassungs-Gesetz)Bundestag Drucksachen · 10. Juni 1974
- 3. 10/5236 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen MarktorganisationenBundestag Drucksachen · 20. März 1986
- 4. 15/2553 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Reform der Gemeinsamen AgrarpolitikBundestag Drucksachen · 20. Februar 2004
- 5. 19/8350 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 19/7836 - Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des MarktorganisationsgesetzesBundestag Drucksachen · 13. März 2019