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Version
13. Juli 2013
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26. Juni 2021
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31. Dezember 2023
31. Dezember 2023
Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
- 1.
- Personen, Einrichtungen und Betriebe, die Tierversuche an Wirbeltieren oder Kopffüßern durchführen oder die Wirbeltiere zu den in § 4 Absatz 3 genannten Zwecken töten, sowie Einrichtungen und Betriebe, in denen Wirbeltiere oder Kopffüßer für die genannten Zwecke gezüchtet oder zur Abgabe an Dritte gehalten werden, zu verpflichten, der zuständigen Behörde in bestimmten, regelmäßigen Zeitabständen zu melden:
- a)
- die Art, Herkunft und Zahl der in den Tierversuchen verwendeten Tiere,
- b)
- den Zweck und die Art der Tierversuche oder der sonstigen Verwendungen einschließlich des Schweregrades nach Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 2010/63/EU und
- c)
- die Art, Herkunft und Zahl der Tiere, einschließlich genetisch veränderter Tiere, die
- aa)
- zur Verwendung in Tierversuchen nach § 7 Absatz 2 oder für wissenschaftliche Untersuchungen nach § 4 Absatz 3 gezüchtet und getötet worden sind und
- bb)
- nicht in solchen Tierversuchen oder für solche wissenschaftlichen Untersuchungen verwendet worden sind, und
- 2.
- das Verfahren für die Meldungen nach Nummer 1 sowie deren Übermittlung von den zuständigen Behörden an das Bundesministerium oder das Bundesinstitut für Risikobewertung zu regeln.
Öffentliche Quellen • 10
- 1. 10/6746 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Dezember 1986 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 12. Dezember 1986
- 2. 11/3846 - Unterrichtung: Tierschutzbericht 1989 Bericht über den Stand der Entwicklung des TierschutzesBundestag Drucksachen · 17. Januar 1989
- 3. 12/224 - Unterrichtung: Tierschutzbericht 1991 "Bericht über den Stand der Entwicklung des Tierschutzes"Bundestag Drucksachen · 11. März 1991
- 4. 12/4242 - Unterrichtung: Tierschutzbericht 1993 "Bericht über den Stand der Entwicklung des Tierschutzes"Bundestag Drucksachen · 1. Februar 1993
- 5. 12/4869 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des TierschutzgesetzesBundestag Drucksachen · 6. Mai 1993
- 6. 13/350 - Unterrichtung: Tierschutzbericht 1995 "Bericht über den Stand der Entwicklung des Tierschutzes"Bundestag Drucksachen · 3. Februar 1995
- 7. 13/2523 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des TierschutzgesetzesBundestag Drucksachen · 29. September 1995
- 8. 13/7016 - Unterrichtung: Tierschutzbericht 1997 "Bericht über den Stand der Entwicklung des Tierschutzes"Bundestag Drucksachen · 27. Februar 1997
Fachbeiträge • 1
- 1. Eigenständiges Tierversuchsgesetz: Gefahr einer Absenkung des Schutzes von VersuchstierenEingeschränkter ZugriffNadine Hieß · www.hiess-verwaltungsrecht.de · 2. September 2026