22. Juli 2009
13. Juli 2013
26. Juni 2021
31. Dezember 2023
(1) Die Durchführung dieses Gesetzes, der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und der unmittelbar geltenden Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union im Anwendungsbereich dieses Gesetzes obliegt, vorbehaltlich des § 13a Abs. 3, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach dessen Absatz 4, den nach Landesrecht zuständigen Behörden. Die nach Landesrecht zuständigen Behörden berufen jeweils eine oder mehrere Kommissionen zur Unterstützung der zuständigen Behörden bei
- 1.
- der Entscheidung über die Genehmigung von Versuchsvorhaben und
- 2.
- der Bewertung angezeigter Änderungen genehmigter Versuchsvorhaben, soweit dies in einer Rechtsverordnung nach Absatz 4 vorgesehen ist.
(2) Die zuständigen Behörden sollen im Rahmen der Durchführung dieses Gesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen den beamteten Tierarzt als Sachverständigen beteiligen.
(3) Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung obliegt die Durchführung dieses Gesetzes, der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften und der unmittelbar geltenden Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union im Anwendungsbereich dieses Gesetzes den zuständigen Dienststellen der Bundeswehr. Das Bundesministerium der Verteidigung beruft eine Kommission zur Unterstützung der zuständigen Dienststellen bei
- 1.
- der Entscheidung über die Genehmigung von Versuchsvorhaben und
- 2.
- der Bewertung angezeigter Änderungen genehmigter Versuchsvorhaben, soweit dies in einer Rechtsverordnung nach Absatz 4 vorgesehen ist.
(4) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere zu den Kommissionen nach Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 Satz 2 im Hinblick auf
- 1.
- deren Zusammensetzung, einschließlich der Sachkunde der Mitglieder,
- 2.
- das Verfahren der Berufung der Mitglieder und
- 3.
- die Abgabe von Stellungnahmen durch die Kommissionen zu Anträgen auf Genehmigung von Versuchsvorhaben und angezeigten Änderungen genehmigter Versuchsvorhaben sowie das diesbezügliche Verfahren
(5) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates vorzusehen, dass die zuständigen Behörden dem Bundesministerium, dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit oder dem Bundesinstitut für Risikobewertung
- 1.
- in Fällen von grundsätzlicher Bedeutung oder
- 2.
- in Fällen, in denen dies zur Durchführung des Artikels 43 oder 55 der Richtlinie 2010/63/EU erforderlich ist,
Öffentliche Quellen • 110
- 1. 21/9240 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8569 - Umgang mit Waschbären als invasiv eingestufte Art und Prüfung nichtletaler Maßnahmen zur PopulationskontrolleBundestag Drucksachen · 16. November 2026
- 2. 7/893 - Fragen: Fragen gemäß § 111 der Geschäftsordnung für Juli 1973 Teil I: Fragen Nummer 1 bis 85 mit den dazu erteilten schriftlichen AntwortenBundestag Drucksachen · 16. Juli 1973
- 3. 7/1666 - Antwort: Tierschutz - MassentierhaltungBundestag Drucksachen · 12. Februar 1974
- 4. 7/2494 - Fragen: Fragen gemäß § 111 der Geschäftsordnung für Juli 1974 Teil III: Fragen 1 bis 94 mit den dazu erteilten AntwortenBundestag Drucksachen · 20. August 1974
- 5. 8/3156 - Schriftliche Fragen: Fragen für den Monat August 1979 mit den dazu erteilten Antworten Teil IIBundestag Drucksachen · 5. September 1979
- 6. 8/4474 - Schriftliche Fragen: Fragen für den Monat August 1980 mit den dazu erteilten Antworten Teil IIIBundestag Drucksachen · 9. September 1980
- 7. 10/1146 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 12. März 1984 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 16. März 1984
- 8. 10/6077 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. September 1986 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 26. September 1986
Fachbeiträge • 7
- 1. Ausgewählte Problemkreise des deutschen TierschutzrechtsEingeschränkter ZugriffVerwaltung · www.roettgen-kluge-hund.de · 31. Oktober 2014
- 2. Pferdehaltung: Wie viele Stunden freie Bewegung ist für ein Pferd notwendig?Eingeschränkter ZugriffFachartikel · www.rechtsanwalt-helmut-schwarz.de · 8. Dezember 2021
- 3. Tierversuche verstehenEingeschränkter Zugriffwww.helmholtz-munich.de · 27. Januar 2026
- 4. Tierhaltungsverbot - bundesweite GeltungEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 8. Januar 2015
- 5. Aufschiebenden WirkungEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 10. Februar 2020
- 6. ZentrumsratEingeschränkter Zugriffwww.jura.uni-bonn.de
- 7. Öffentliches Recht IIEingeschränkter ZugriffRedaktion · https://juraexamen.info/ · 16. Juli 2019