(1) Das Bundesministerium der Finanzen und die von ihm bestimmten Zollstellen wirken bei der Überwachung der Einfuhr und Ausfuhr von Tieren mit. Die genannten Behörden können
- 1.
- Tiere sowie deren Beförderungsmittel, Behälter, Lade- und Verpackungsmittel bei der Einfuhr zur Überwachung anhalten,
- 2.
- den Verdacht von Verstößen gegen Verbote und Beschränkungen dieses Gesetzes oder der nach diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen, der sich bei der Abfertigung ergibt, den zuständigen Behörden mitteilen,
- 3.
- in den Fällen der Nummer 2 anordnen, dass die Tiere auf Kosten und Gefahr des Verfügungsberechtigten der zuständigen Behörde vorgeführt werden.
(2) Das Bundesministerium der Finanzen regelt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten des Verfahrens nach Absatz 1. Es kann dabei insbesondere Pflichten zu Anzeigen, Anmeldungen, Auskünften und zur Leistung von Hilfsdiensten sowie zur Duldung der Einsichtnahme in Geschäftspapiere und sonstige Unterlagen und zur Duldung von Besichtigungen vorsehen.
Öffentliche Quellen • 11
- 1. 7/2214 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung gesetzlich festgelegter Zuständigkeiten an die Neuabgrenzung der Geschäftsbereiche von Bundesministern (Zuständigkeitsanpassungs-Gesetz)Bundestag Drucksachen · 10. Juni 1974
- 2. 7/2965 - Bericht und Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung gesetzlich festgelegter Zuständigkeiten an die Neuabgrenzung der Geschäftsbereiche von Bundesministern (Zuständigkeitsanpassungs-Gesetz) - Drucksache 7/2214 -Bundestag Drucksachen · 12. Dezember 1974
- 3. 7/4281 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das ApothekenwesenBundestag Drucksachen · 6. November 1975
- 4. 11/7065 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des TierseuchengesetzesBundestag Drucksachen · 7. Mai 1990
- 5. 12/3619 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/3201 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung veterinärrechtlicher, lebensmittelrechtlicher und tierzuchtrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 4. November 1992
- 6. 12/224 - Unterrichtung: Tierschutzbericht 1991 "Bericht über den Stand der Entwicklung des Tierschutzes"Bundestag Drucksachen · 11. März 1991
- 7. 12/4869 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des TierschutzgesetzesBundestag Drucksachen · 6. Mai 1993
- 8. 13/7016 - Unterrichtung: Tierschutzbericht 1997 "Bericht über den Stand der Entwicklung des Tierschutzes"Bundestag Drucksachen · 27. Februar 1997