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25. April 2006
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13. Juli 2013
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5. August 2014
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27. Juni 2020
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31. Dezember 2023
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Das Bundesministerium wird ermächtigt, für die Zwecke der §§ 4 und 4a durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
- 1.
- a)
- das Schlachten von Fischen und anderen kaltblütigen Tieren zu regeln,
- b)
- bestimmte Tötungsarten und Betäubungsverfahren näher zu regeln, vorzuschreiben, zuzulassen oder zu verbieten,
- c)
- die Voraussetzungen näher zu regeln, unter denen Schlachtungen im Sinne des § 4a Abs. 2 Nr. 2 vorgenommen werden dürfen,
- d)
- nähere Vorschriften über Art und Umfang der zum Betäuben oder Töten von Wirbeltieren erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten sowie über das Verfahren zu deren Nachweis zu erlassen,
- e)
- nicht gewerbliche Tätigkeiten zu bestimmen, die den Erwerb des Sachkundenachweises zum Töten von Wirbeltieren erfordern,
- 2.
- das Schlachten von Tieren im Rahmen der Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens vom 10. Mai 1979 über den Schutz von Schlachttieren (BGBl. 1983 II S. 770) näher zu regeln,
- 3.
- für das Schlachten von Geflügel Ausnahmen von der Betäubungspflicht zu bestimmen.
- 1.
- soweit sie das Betäuben oder Töten mittels gefährlicher Stoffe oder Gemische im Sinne des Chemikaliengesetzes oder darauf bezogene Voraussetzungen für den Erwerb eines Sachkundenachweises betreffen, des Einvernehmens der Bundesministerien für Wirtschaft und Energie sowie für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit,
- 2.
- soweit sie das Betäuben oder Töten von Tieren, die zur Verwendung in Tierversuchen bestimmt sind oder deren Gewebe oder Organe dazu bestimmt sind, zu wissenschaftlichen Zwecken verwendet zu werden, oder darauf bezogene Voraussetzungen für den Erwerb eines Sachkundenachweises betreffen, des Einvernehmens des Bundesministeriums für Bildung und Forschung.
Öffentliche Quellen • 23
- 1. 6/2559 - Gesetzentwurf: Entwurf eines TierschutzgesetzesBundestag Drucksachen · 7. September 1971
- 2. 6/3556 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Tierschutzgesetzes - Drucksache VI/2559 -Bundestag Drucksachen · 16. Juni 1972
- 3. 10/5617 - Beschlussempfehlung: zu dem Ersten Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes - Drucksachen 10/3158, 10/5259, 10/5523 -Bundestag Drucksachen · 5. Juni 1986
- 4. 10/3158 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des TierschutzgesetzesBundestag Drucksachen · 10. April 1985
- 5. 10/5259 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes - Drucksache 10/3158 - b) zu dem von den Abgeordneten Frau Schmidt (Nürnberg), Dr. Hauff, Dr. Holtz, Müller (Schweinfurt), Jaunich, Frau Blunck, Bachmaier, Egert, Schmitt (Wiesbaden), Antretter, Frau Dr. Hartenstein, Dr. Hauchler, Oostergetelo, Stiegler, Reuter, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verringerung der Tierversuche - Drucksache 10/2703 - c) zu dem Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 10/2704 - Tierschutzgerechte Nutztierhaltung d) zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Dr. Vollmer und der Fraktion DIE GRÜNEN - Drucksache 10/1885 - Verbot der Käfighaltung von Hühnern e) zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Dr. Bard und der Fraktion DIE GRÜNEN - Drucksache 10/1307 - Tierversuche im wehrmedizinischen BereichBundestag Drucksachen · 25. März 1986
- 6. 11/3846 - Unterrichtung: Tierschutzbericht 1989 Bericht über den Stand der Entwicklung des TierschutzesBundestag Drucksachen · 17. Januar 1989
- 7. 11/6854 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 13. November 1987 zum Schutz von HeimtierenBundestag Drucksachen · 29. März 1990
- 8. 11/6170 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 18. Dezember eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 22. Dezember 1989
Fachbeiträge • 10
- 1. Sexueller Missbrauch von Tieren: Die Würde der Kreatur verpflichtet den StaatEingeschränkter ZugriffJost-Dietrich Ort · www.lto.de · 27. Juli 2011
- 2. Sexueller Missbrauch von Tieren: Die Würde der Kreatur verpflichtet den StaatEingeschränkter ZugriffJost-Dietrich Ort · www.lto.de · 27. Juli 2011
- 3. AG Krefeld: Urteil in Fall von "Froschmord"Eingeschränkter ZugriffLto, Sh · www.lto.de · 12. Mai 2011
- 4. AG Krefeld: Urteil in Fall von "Froschmord"Eingeschränkter ZugriffLto, Sh · www.lto.de · 12. Mai 2011
- 5. (Kunstrecht) VG Berlin vom 24.4.2012: Grausame Tötung von Welpen ist keine Kunst (PM)Eingeschränkter ZugriffKai Jüdemann · www.ra-juedemann.de · 30. April 2012
- 6. Tierrecht: Spezialisierte Anwalt vertreten auch Holzgerlingen.Eingeschränkter Zugriffwww.nilsbecker.de · 25. Mai 2009
- 7. Tierrecht in Hoyerswerda: Spezialisierte Anwaltvertretung jetzt möglichEingeschränkter Zugriffwww.nilsbecker.de · 25. August 2009
- 8. Tierrecht: Anwalt in Hollfeld spezialisiertEingeschränkter Zugriffwww.nilsbecker.de · 25. März 2010