25. April 2006
28. Dezember 2006
13. Juli 2013
5. August 2014
26. Juni 2021
31. Dezember 2023
(1) Verboten ist das vollständige oder teilweise Amputieren von Körperteilen oder das vollständige oder teilweise Entnehmen oder Zerstören von Organen oder Geweben eines Wirbeltieres. Das Verbot gilt nicht, wenn
- 1.
- der Eingriff im Einzelfall
- a)
- nach tierärztlicher Indikation geboten ist oder
- b)
- bei jagdlich zu führenden Hunden für die vorgesehene Nutzung des Tieres unerläßlich ist und tierärztliche Bedenken nicht entgegenstehen,
- 1a.
- eine nach artenschutzrechtlichen Vorschriften vorgeschriebene Kennzeichnung vorgenommen wird,
- 1b.
- eine Kennzeichnung von Pferden durch Schenkelbrand vorgenommen wird,
- 2.
- ein Fall des § 5 Abs. 3 Nr. 1 oder 7 vorliegt,
- 2a.
- unter acht Tage alte männliche Schweine kastriert werden,
- 3.
- ein Fall des § 5 Abs. 3 Nr. 2 bis 6 vorliegt und der Eingriff im Einzelfall für die vorgesehene Nutzung des Tieres zu dessen Schutz oder zum Schutz anderer Tiere unerläßlich ist,
- 4.
- das vollständige oder teilweise Entnehmen von Organen oder Geweben erforderlich ist, um zu anderen als zu wissenschaftlichen Zwecken die Organe oder Gewebe zu transplantieren, Kulturen anzulegen oder isolierte Organe, Gewebe oder Zellen zu untersuchen,
- 5.
- zur Verhinderung der unkontrollierten Fortpflanzung oder - soweit tierärztliche Bedenken nicht entgegenstehen - zur weiteren Nutzung oder Haltung des Tieres eine Unfruchtbarmachung vorgenommen wird.
- 1.
- Satz 2 Nummer 1a, 1b, 2 und 3,
- 2.
- Nummer 2a, die nicht durch einen Tierarzt vorzunehmen sind, sowie
- 3.
- Absatz 3
(1a) Für die Eingriffe nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 gelten
- 1.
- § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1, Satz 3 und 4, § 7a Absatz 2 Nummer 1, 4 und 5 und § 9 Absatz 5 Satz 1, jeweils auch in Verbindung mit § 9 Absatz 6 Satz 1, sowie
- 2.
- Vorschriften in Rechtsverordnungen, die auf Grund des
- a)
- § 7 Absatz 3 oder
- b)
- § 9 Absatz 1, 2 und 3 Nummer 2, Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 und Satz 2 und Absatz 5 Satz 2, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 6 Satz 2,
- 1.
- der Zweck des Eingriffs,
- 2.
- die Art und die Zahl der für den Eingriff vorgesehenen Tiere,
- 3.
- die Art und die Durchführung des Eingriffs einschließlich der Betäubung,
- 4.
- Ort, Beginn und voraussichtliche Dauer des Vorhabens,
- 5.
- Name, Anschrift und Fachkenntnisse des verantwortlichen Leiters des Vorhabens und seines Stellvertreters sowie der durchführenden Person und die für die Nachbehandlung in Frage kommenden Personen,
- 6.
- die Begründung für den Eingriff.
(2) Verboten ist, beim Amputieren oder Kastrieren elastische Ringe zu verwenden; dies gilt nicht im Falle des Absatzes 3 Nr. 3 oder des § 5 Abs. 3 Nr. 4.
(3) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 kann die zuständige Behörde
- 1.
- das Kürzen der Schnabelspitzen von Legehennen bei unter zehn Tage alten Küken,
- 2.
- das Kürzen der Schnabelspitzen bei Nutzgeflügel, das nicht unter Nummer 1 fällt,
- 3.
- das Kürzen des bindegewebigen Endstückes des Schwanzes von unter drei Monate alten männlichen Kälbern mittels elastischer Ringe
(4) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die dauerhafte Kennzeichnung von Tieren, an denen nicht offensichtlich erkennbare Eingriffe vorgenommen worden sind, vorzuschreiben, wenn dies zum Schutz der Tiere erforderlich ist.
(5) Der zuständigen Behörde ist im Falle des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 3 auf Verlangen glaubhaft darzulegen, dass der Eingriff für die vorgesehene Nutzung unerlässlich ist.
(6) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates für Eingriffe im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 2a abweichend von § 5 Absatz 1 Satz 2 zuzulassen, dass die Betäubung von bestimmten anderen Personen vorgenommen werden darf, soweit es mit dem Schutz der Tiere vereinbar ist. In der Rechtsverordnung nach Satz 1 sind die Anforderungen zu regeln, unter denen diese Personen die Betäubung vornehmen dürfen; dabei können insbesondere
- 1.
- Verfahren und Methoden einschließlich der Arzneimittel und der Geräte zur Durchführung der Betäubung sowie des Eingriffes nach Satz 1 vorgeschrieben oder verboten werden,
- 2.
- vorgesehen werden, dass die Person, die die Betäubung durchführt, die für diese Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit und die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten zu besitzen und diese nachzuweisen hat, und
- 3.
- nähere Vorschriften über die Art und den Umfang der nach Nummer 2 erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten erlassen sowie Anforderungen an den Nachweis und die Aufrechterhaltung der erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten festgelegt und das Verfahren des Nachweises geregelt werden.
Öffentliche Quellen • 61
- 1. 8/902 - Schriftliche Fragen: Fragen für den Monat August 1977 Teil I: Fragen 1 bis 95 mit den dazu erteilten AntwortenBundestag Drucksachen · 13. September 1977
- 2. 10/571 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des TierschutzgesetzesBundestag Drucksachen · 7. November 1983
- 3. 11/3846 - Unterrichtung: Tierschutzbericht 1989 Bericht über den Stand der Entwicklung des TierschutzesBundestag Drucksachen · 17. Januar 1989
- 4. 11/6854 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 13. November 1987 zum Schutz von HeimtierenBundestag Drucksachen · 29. März 1990
- 5. 12/224 - Unterrichtung: Tierschutzbericht 1991 "Bericht über den Stand der Entwicklung des Tierschutzes"Bundestag Drucksachen · 11. März 1991
- 6. 12/4242 - Unterrichtung: Tierschutzbericht 1993 "Bericht über den Stand der Entwicklung des Tierschutzes"Bundestag Drucksachen · 1. Februar 1993
- 7. 12/4869 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des TierschutzgesetzesBundestag Drucksachen · 6. Mai 1993
- 8. 13/350 - Unterrichtung: Tierschutzbericht 1995 "Bericht über den Stand der Entwicklung des Tierschutzes"Bundestag Drucksachen · 3. Februar 1995
Fachbeiträge • 30
- 1. Die Sache mit der Rute …Eingeschränkter ZugriffHofmann · www.ra-hofmann-frankfurt.de · 20. März 2012
- 2. Nur kein Mitleid mit der Kreatur!Eingeschränkter ZugriffAndreas Jede · www.drschmitz.de · 28. Juni 2011
- 3. Dr. Schmitz & PartnerEingeschränkter ZugriffAndreas Jede · www.drschmitz.de · 28. Juni 2011
- 4. Dr. Schmitz & PartnerEingeschränkter ZugriffAndreas Jede · www.drschmitz.de · 18. September 2015
- 5. Dr. Schmitz & PartnerEingeschränkter ZugriffAndreas Jede · www.drschmitz.de · 3. Januar 2023
- 6. Hauspostille ArchivesEingeschränkter ZugriffAndreas Jede · www.drschmitz.de · 22. Juli 2011
- 7. Jagdhund mit Messer getötet - VwGH verneint Verstoß gegen DoppelbestrafungsverbotEingeschränkter ZugriffBclegal · www.bc-legal.de · 11. Juli 2026
- 8. : : Hund abgeben - Eigentumsübergang, Kastration und Kostentragung rechtssicher regelnEingeschränkter Zugriffwww.nilsbecker.de · 28. April 2025