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25. April 2006
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13. Juli 2013
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26. Juni 2021
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31. Dezember 2023
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(1) An einem Wirbeltier darf ohne Betäubung ein mit Schmerzen verbundener Eingriff nicht vorgenommen werden. Die Betäubung warmblütiger Wirbeltiere sowie von Amphibien und Reptilien ist von einem Tierarzt vorzunehmen. Dies gilt nicht, soweit die Betäubung ausschließlich durch äußerliche Anwendung eines Tierarzneimittels erfolgt, das nach arzneimittelrechtlichen Vorschriften zugelassen ist, um eine örtliche Schmerzausschaltung zu erreichen, und nach dem Stand von Wissenschaft und Technik zum Zweck der Durchführung des jeweiligen Eingriffs geeignet ist. Dies gilt ferner nicht für einen Eingriff im Sinne des § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2a, soweit die Betäubung ohne Beeinträchtigung des Zustandes der Wahrnehmungs- und Empfindungsfähigkeit, ausgenommen die Schmerzempfindung, durch ein Tierarzneimittel erfolgt, das nach arzneimittelrechtlichen Vorschriften für die Schmerzausschaltung bei diesem Eingriff zugelassen ist. Für die Betäubung mit Betäubungspatronen kann die zuständige Behörde Ausnahmen von Satz 2 zulassen, sofern ein berechtigter Grund nachgewiesen wird. Ist nach den Absätzen 2, 3 und 4 Nr. 1 eine Betäubung nicht erforderlich, sind alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Schmerzen oder Leiden der Tiere zu vermindern.
(2) Eine Betäubung ist nicht erforderlich,
- 1.
- wenn bei vergleichbaren Eingriffen am Menschen eine Betäubung in der Regel unterbleibt oder der mit dem Eingriff verbundene Schmerz geringfügiger ist als die mit einer Betäubung verbundene Beeinträchtigung des Befindens des Tieres,
- 2.
- wenn die Betäubung im Einzelfall nach tierärztlichem Urteil nicht durchführbar erscheint.
(3) Eine Betäubung ist ferner nicht erforderlich
- 1.
- für das Kastrieren von unter vier Wochen alten männlichen Rindern, Schafen und Ziegen, sofern kein von der normalen anatomischen Beschaffenheit abweichender Befund vorliegt,
- 1a.
- (weggefallen)
- 2.
- für das Enthornen oder das Verhindern des Hornwachstums bei unter sechs Wochen alten Rindern,
- 3.
- für das Kürzen des Schwanzes von unter vier Tage alten Ferkeln sowie von unter acht Tage alten Lämmern,
- 4.
- für das Kürzen des Schwanzes von unter acht Tage alten Lämmern mittels elastischer Ringe,
- 5.
- für das Abschleifen der Eckzähne von unter acht Tage alten Ferkeln, sofern dies zum Schutz des Muttertieres oder der Wurfgeschwister unerläßlich ist,
- 6.
- für das Absetzen des krallentragenden letzten Zehengliedes bei Masthahnenküken, die als Zuchthähne Verwendung finden sollen, während des ersten Lebenstages,
- 7.
- für die Kennzeichnung
- a)
- durch implantierten elektronischen Transponder,
- b)
- von Säugetieren außer Schweinen, Schafen, Ziegen und Kaninchen durch Ohr- oder Schenkeltätowierung innerhalb der ersten zwei Lebenswochen,
- c)
- von Schweinen, Schafen, Ziegen und Kaninchen durch Ohrtätowierung,
- d)
- von Schweinen durch Schlagstempel,
- e)
- von landwirtschaftlichen Nutztieren durch Ohrmarke oder Flügelmarke und
- f)
- von Nagetieren, die zur Verwendung in Tierversuchen bestimmt sind, durch Ohrtätowierung, Ohrmarke, Ohrlochung oder Ohrkerbung.
(4) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
- 1.
- über Absatz 3 hinaus weitere Maßnahmen von der Betäubungspflicht auszunehmen, soweit dies mit § 1 vereinbar ist,
- 2.
- Verfahren und Methoden zur Durchführung von Maßnahmen nach Absatz 3 sowie auf Grund einer Rechtsverordnung nach Nummer 1 bestimmter Maßnahmen vorzuschreiben, zuzulassen oder zu verbieten, soweit dies zum Schutz der Tiere erforderlich ist.
Fachbeiträge • 8
- 1. : : Tierschutz aus dem Ausland - rechtliche Grenzen privater TierhilfeEingeschränkter Zugriffwww.nilsbecker.de · 17. Mai 2025
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Öffentliche Quellen • 19
- 1. 18/11890 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 18/11611 - Bestandsaufnahme Tierschutz - Versprechen und Umsetzungen der Bundesregierung im HeimtierbereichBundestag Drucksachen · 7. April 2017
- 2. 19/5522 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des TierschutzgesetzesBundestag Drucksachen · 6. November 2018
- 3. 19/2202 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/1895 - Zukunft der deutschen Ferkelerzeugung nach dem 31. Dezember 2018Bundestag Drucksachen · 14. Mai 2018
- 4. 19/6000 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 19/5522 - Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes b) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Franziska Gminder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 19/5533 - Lokalanästhesie bei der Ferkelkastration ermöglichen c) zu dem Antrag der Abgeordneten Carina Konrad, Frank Sitta, Dr. Gero Clemens Hocker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksache 19/4532 - Planungssicherheit für Sauenhalter herstellen - Abwanderung ins Ausland verhindernBundestag Drucksachen · 27. November 2018
- 5. 19/5533 - Antrag: Lokalanästhesie bei der Ferkelkastration ermöglichenBundestag Drucksachen · 7. November 2018
- 6. 19/1470 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. März 2018 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 29. März 2018
- 7. 18/11024 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. Januar 2017 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 27. Januar 2017
- 8. 19/10776 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu der Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft - Drucksachen 19/10082, 19/10315 Nr. 2 - Verordnung zur Durchführung der Betäubung mit Isofluran bei der Ferkelkastration durch sachkundige Personen (Ferkelbetäubungssachkundeverordnung - FerkBetSachkV)Bundestag Drucksachen · 7. Juni 2019