25. April 2006
13. Juli 2013
26. Juni 2021
31. Dezember 2023
(1) An einem Wirbeltier darf ohne Betäubung ein mit Schmerzen verbundener Eingriff nicht vorgenommen werden. Die Betäubung warmblütiger Wirbeltiere sowie von Amphibien und Reptilien ist von einem Tierarzt vorzunehmen. Dies gilt nicht, soweit die Betäubung ausschließlich durch äußerliche Anwendung eines Tierarzneimittels erfolgt, das nach arzneimittelrechtlichen Vorschriften zugelassen ist, um eine örtliche Schmerzausschaltung zu erreichen, und nach dem Stand von Wissenschaft und Technik zum Zweck der Durchführung des jeweiligen Eingriffs geeignet ist. Dies gilt ferner nicht für einen Eingriff im Sinne des § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2a, soweit die Betäubung ohne Beeinträchtigung des Zustandes der Wahrnehmungs- und Empfindungsfähigkeit, ausgenommen die Schmerzempfindung, durch ein Tierarzneimittel erfolgt, das nach arzneimittelrechtlichen Vorschriften für die Schmerzausschaltung bei diesem Eingriff zugelassen ist. Für die Betäubung mit Betäubungspatronen kann die zuständige Behörde Ausnahmen von Satz 2 zulassen, sofern ein berechtigter Grund nachgewiesen wird. Ist nach den Absätzen 2, 3 und 4 Nr. 1 eine Betäubung nicht erforderlich, sind alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Schmerzen oder Leiden der Tiere zu vermindern.
(2) Eine Betäubung ist nicht erforderlich,
- 1.
- wenn bei vergleichbaren Eingriffen am Menschen eine Betäubung in der Regel unterbleibt oder der mit dem Eingriff verbundene Schmerz geringfügiger ist als die mit einer Betäubung verbundene Beeinträchtigung des Befindens des Tieres,
- 2.
- wenn die Betäubung im Einzelfall nach tierärztlichem Urteil nicht durchführbar erscheint.
(3) Eine Betäubung ist ferner nicht erforderlich
- 1.
- für das Kastrieren von unter vier Wochen alten männlichen Rindern, Schafen und Ziegen, sofern kein von der normalen anatomischen Beschaffenheit abweichender Befund vorliegt,
- 1a.
- (weggefallen)
- 2.
- für das Enthornen oder das Verhindern des Hornwachstums bei unter sechs Wochen alten Rindern,
- 3.
- für das Kürzen des Schwanzes von unter vier Tage alten Ferkeln sowie von unter acht Tage alten Lämmern,
- 4.
- für das Kürzen des Schwanzes von unter acht Tage alten Lämmern mittels elastischer Ringe,
- 5.
- für das Abschleifen der Eckzähne von unter acht Tage alten Ferkeln, sofern dies zum Schutz des Muttertieres oder der Wurfgeschwister unerläßlich ist,
- 6.
- für das Absetzen des krallentragenden letzten Zehengliedes bei Masthahnenküken, die als Zuchthähne Verwendung finden sollen, während des ersten Lebenstages,
- 7.
- für die Kennzeichnung
- a)
- durch implantierten elektronischen Transponder,
- b)
- von Säugetieren außer Schweinen, Schafen, Ziegen und Kaninchen durch Ohr- oder Schenkeltätowierung innerhalb der ersten zwei Lebenswochen,
- c)
- von Schweinen, Schafen, Ziegen und Kaninchen durch Ohrtätowierung,
- d)
- von Schweinen durch Schlagstempel,
- e)
- von landwirtschaftlichen Nutztieren durch Ohrmarke oder Flügelmarke und
- f)
- von Nagetieren, die zur Verwendung in Tierversuchen bestimmt sind, durch Ohrtätowierung, Ohrmarke, Ohrlochung oder Ohrkerbung.
(4) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
- 1.
- über Absatz 3 hinaus weitere Maßnahmen von der Betäubungspflicht auszunehmen, soweit dies mit § 1 vereinbar ist,
- 2.
- Verfahren und Methoden zur Durchführung von Maßnahmen nach Absatz 3 sowie auf Grund einer Rechtsverordnung nach Nummer 1 bestimmter Maßnahmen vorzuschreiben, zuzulassen oder zu verbieten, soweit dies zum Schutz der Tiere erforderlich ist.
Öffentliche Quellen • 52
- 1. 3/2150 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Strafgesetzbuches (StGB)Bundestag Drucksachen · 3. November 1960
- 2. 8/902 - Schriftliche Fragen: Fragen für den Monat August 1977 Teil I: Fragen 1 bis 95 mit den dazu erteilten AntwortenBundestag Drucksachen · 13. September 1977
- 3. 7/4926 - Fragen: Fragen für die Fragestunden der Sitzungen des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 31. März 1976 am Donnerstag, dem 1. April 1976Bundestag Drucksachen · 26. März 1976
- 4. 10/5259 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes - Drucksache 10/3158 - b) zu dem von den Abgeordneten Frau Schmidt (Nürnberg), Dr. Hauff, Dr. Holtz, Müller (Schweinfurt), Jaunich, Frau Blunck, Bachmaier, Egert, Schmitt (Wiesbaden), Antretter, Frau Dr. Hartenstein, Dr. Hauchler, Oostergetelo, Stiegler, Reuter, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verringerung der Tierversuche - Drucksache 10/2703 - c) zu dem Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 10/2704 - Tierschutzgerechte Nutztierhaltung d) zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Dr. Vollmer und der Fraktion DIE GRÜNEN - Drucksache 10/1885 - Verbot der Käfighaltung von Hühnern e) zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Dr. Bard und der Fraktion DIE GRÜNEN - Drucksache 10/1307 - Tierversuche im wehrmedizinischen BereichBundestag Drucksachen · 25. März 1986
- 5. 11/3846 - Unterrichtung: Tierschutzbericht 1989 Bericht über den Stand der Entwicklung des TierschutzesBundestag Drucksachen · 17. Januar 1989
- 6. 11/6854 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 13. November 1987 zum Schutz von HeimtierenBundestag Drucksachen · 29. März 1990
- 7. 12/224 - Unterrichtung: Tierschutzbericht 1991 "Bericht über den Stand der Entwicklung des Tierschutzes"Bundestag Drucksachen · 11. März 1991
- 8. 12/4242 - Unterrichtung: Tierschutzbericht 1993 "Bericht über den Stand der Entwicklung des Tierschutzes"Bundestag Drucksachen · 1. Februar 1993
Fachbeiträge • 6
- 1. : : Tierschutz aus dem Ausland - rechtliche Grenzen privater TierhilfeEingeschränkter Zugriffwww.nilsbecker.de · 17. Mai 2025
- 2. : : Beschlagnahme und Sicherstellung im Verwaltungsrecht - Unterschiede, Voraussetzungen und RechtsfolgenEingeschränkter Zugriffwww.nilsbecker.de · 13. Mai 2025
- 3. Tierarztbehandlungsvertrag und Zurückbehaltungsrecht am Tier bis zur BezahlungEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 6. April 2013
- 4. Tätowieren ArchiveEingeschränkter ZugriffZaid Mansour · https://juraexamen.info/ · 15. August 2012
- 5. Art. 12 Abs. 1 ArchiveEingeschränkter ZugriffZaid Mansour · https://juraexamen.info/ · 15. August 2012
- 6. OVG Münster: Tätowierverbot von Tieren rechtmäßigEingeschränkter ZugriffZaid Mansour · https://juraexamen.info/ · 15. August 2012