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Version
13. Juli 2013
13. Juli 2013
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26. Juni 2021
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31. Dezember 2023
31. Dezember 2023
(1) Einrichtungen und Betriebe, in denen Wirbeltiere oder Kopffüßer,
- 1.
- die dazu bestimmt sind, in Tierversuchen verwendet zu werden, oder
- 2.
- deren Organe oder Gewebe dazu bestimmt sind, zu wissenschaftlichen Zwecken verwendet zu werden,
- 1.
- in denen Wirbeltiere nach § 4 Absatz 3 zu wissenschaftlichen Zwecken getötet werden oder
- 2.
- in denen Eingriffe nach § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 vorgenommen werden,
(2) Die Tierschutzbeauftragten und die weiteren Personen nehmen ihre Aufgaben insbesondere durch Beratung der Einrichtung oder des Betriebes, für die oder für den sie tätig sind, und der dort beschäftigten Personen sowie durch die Abgabe von Stellungnahmen wahr. Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über die Tierschutzbeauftragten und weiteren Personen zu regeln und dabei Vorschriften über
- 1.
- das Verfahren ihrer Bestellung,
- 2.
- ihre Sachkunde,
- 3.
- ihre Aufgaben und Verpflichtungen, insbesondere im Hinblick auf die Sicherstellung einer sachkundigen und tiergerechten Haltung, Tötung und Verwendung der Tiere, und
- 4.
- innerbetriebliche Maßnahmen und Vorkehrungen zur Sicherstellung einer wirksamen Wahrnehmung der in Nummer 3 genannten Aufgaben und Verpflichtungen
- 1.
- bestimmen, dass die Tierschutzbeauftragten und weiteren Personen im Rahmen von Ausschüssen zusammenwirken,
- 2.
- das Nähere über die Aufgaben und die Zusammensetzung, einschließlich der Leitung, der Ausschüsse nach Nummer 1 regeln und
- 3.
- vorschreiben, dass über die Tätigkeit der Ausschüsse nach Nummer 1 Aufzeichnungen zu machen, aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen sind.
Öffentliche Quellen • 24
- 1. 3/2150 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Strafgesetzbuches (StGB)Bundestag Drucksachen · 3. November 1960
- 2. 4/650 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Strafgesetzbuches (StGB) E 1962Bundestag Drucksachen · 4. Oktober 1962
- 3. 5/2601 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (EGOWiG) - Drucksache V/1319 -Bundestag Drucksachen · 19. Februar 1968
- 4. 5/1319 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (EGOWiG)Bundestag Drucksachen · 20. Januar 1967
- 5. 8/3319 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (Chemikaliengesetz)Bundestag Drucksachen · 6. November 1979
- 6. 8/4295 - Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (Chemikaliengesetz) - Drucksache 8/3319 -Bundestag Drucksachen · 24. Juni 1980
- 7. 11/7804 - Beschlussempfehlung: - Sammelübersicht 175 zu Petitionen -Bundestag Drucksachen · 6. September 1990
- 8. 11/8257 - Änderungsantrag: zur Sammelübersicht 175 des Petitionsausschusses (2. Ausschuß) über Anträge zu Petitionen - Drucksache 11/7804 - hier: TierschutzBundestag Drucksachen · 25. Oktober 1990