13. Juli 2013
5. August 2014
27. Juni 2020
26. Juni 2021
31. Dezember 2023
(1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nähere Vorschriften über die Art und den Umfang der nach § 7 Absatz 1 Satz 4 erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten der Personen, die Tierversuche planen oder durchführen, insbesondere der biologischen, tiermedizinischen, rechtlichen und ethischen Kenntnisse und der Fähigkeiten im Hinblick auf die Durchführung von Tierversuchen, zu erlassen sowie Anforderungen an den Nachweis und die Aufrechterhaltung der erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten festzulegen; in der Rechtsverordnung kann auch vorgeschrieben werden, dass Aufzeichnungen über die Maßnahmen, die zum Zwecke der Aufrechterhaltung der Kenntnisse und Fähigkeiten ergriffen werden, zu machen, aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen sind.
(2) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
- 1.
- das Betäuben von Tieren, die in Tierversuchen verwendet werden, einschließlich der hierfür erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten, oder die Anwendung schmerzlindernder Mittel oder Verfahren bei diesen Tieren vorzuschreiben und
- 2.
- die Gabe von Mitteln, die das Äußern von Schmerzen verhindern oder beeinträchtigen, zu verbieten oder zu beschränken.
(3) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung und, soweit artenschutzrechtliche Belange berührt sind, dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Union Versuche
- 1.
- an Primaten,
- 2.
- an Tieren bestimmter Herkunft,
- 3.
- die besonders belastend sind,
(4) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung und, soweit artenschutzrechtliche Belange berührt sind, dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Anforderungen an
- 1.
- für die Durchführung von Tierversuchen bestimmte Räumlichkeiten, Anlagen und Gegenstände,
- 2.
- den Fang wildlebender Tiere zum Zwecke ihrer Verwendung in Tierversuchen einschließlich der anschließenden Behandlung der Tiere und der hierfür erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten und
- 3.
- die erneute Verwendung von Tieren in Tierversuchen
- 1.
- vorzusehen, dass das Tier einem Tierarzt vorzustellen ist,
- 2.
- vorzusehen, dass das Tier unter bestimmten Voraussetzungen zu töten ist, und
- 3.
- Anforderungen an die weitere Haltung und medizinische Versorgung des Tieres festzulegen.
(5) Über die Tierversuche sind Aufzeichnungen zu machen. Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über die Art und den Umfang der Aufzeichnungen nach Satz 1 zu regeln; es kann dabei vorschreiben, dass die Aufzeichnungen aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen sind.
(6) Der Leiter des Versuchsvorhabens oder im Falle seiner Verhinderung sein Stellvertreter haben die Einhaltung
- 1.
- der Vorschriften
- a)
- des § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und Satz 3, des § 7a Absatz 2 Nummer 1, 4 und 5 und des § 9 Absatz 5 Satz 1 sowie
- b)
- des § 7 Absatz 1 Satz 4 und
- 2.
- der Vorschriften der auf Grund der Absätze 1 bis 5 erlassenen Rechtsverordnungen
Öffentliche Quellen • 34
- 1. 1/4170 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Titel II, III, IV und X der GewerbeordnungBundestag Drucksachen · 9. März 1953
- 2. 3/214 - Übersicht: Erste Übersicht des Rechtsausschusses (12. Ausschuß) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem BundesverfassungsgerichtBundestag Drucksachen · 13. Februar 1958
- 3. 3/2150 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Strafgesetzbuches (StGB)Bundestag Drucksachen · 3. November 1960
- 4. 4/650 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Strafgesetzbuches (StGB) E 1962Bundestag Drucksachen · 4. Oktober 1962
- 5. 5/1319 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (EGOWiG)Bundestag Drucksachen · 20. Januar 1967
- 6. 8/3421 - Fragen: Fragen für die Fragestunden der Sitzungen des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 28. November 1979 am Donnerstag, dem 29. November 1979Bundestag Drucksachen · 23. November 1979
- 7. 8/2894 - Fragen: Fragen für die Fragestunden der Sitzungen des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 30. Mai 1979 am Freitag, dem 1. Juni 1979Bundestag Drucksachen · 24. Mai 1979
- 8. 8/3193 - Fragen: Fragen für die Fragestunden der Sitzungen des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 26. September 1979 am Donnerstag, dem 27. September 1979Bundestag Drucksachen · 20. September 1979
Fachbeiträge • 7
- 1. BGH, Urteil v. 04.08.2015Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 4. August 2015
- 2. Urteilsgründe des BVerwG zum Kükentöten liegen vorEingeschränkter ZugriffVerwaltung · www.roettgen-kluge-hund.de · 10. September 2019
- 3. Eigenständiges Tierversuchsgesetz: Gefahr einer Absenkung des Schutzes von VersuchstierenEingeschränkter ZugriffNadine Hieß · www.hiess-verwaltungsrecht.de · 2. September 2026
- 4. Taubenfütterung (unerlaubte) - GeldbußeEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 25. Juni 2013
- 5. Taubenfütterung - unerlaubte und GeldbusseEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 25. Juni 2013
- 6. StGB § 225 Abs.1 Quälen durch UnterlassenEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Joachim Lauenburg · www.ihr-anwalt-hamburg.de · 25. November 2018
- 7. "Quälen" durch Unterlassen medizinischer Behandlung || RechtslupeEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 31. August 2015